Pressemitteilung
Autobahn-Tempolimit noch vor der Wahl?
ÖDP bittet Grünen-Abgeordneten Grundl um Unterstützung
Für ein Tempolimit auf Autobahnen hat die ÖDP um Johanna Seitz (7. von rechts) schon vor gut drei Jahren in Passau geworben und nun an den Grünen-MdB Grundl appelliert, eine Initiative im Bundestag zu starten. Archivbild: ÖDP.
Passau. Die Nachricht, dass der Bundestag noch vor der Wahl parteiübergreifend mehr als zwei Dutzend Gesetze beschließen will (PNP v. 30.1.), hat die ÖDP zu einem offenen Brief an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl inspiriert: „Warum ist das Tempolimit auf Autobahnen nicht dabei? Jetzt wo die FDP nicht mehr in der Regierung ist, könnte vielleicht auch hierfür ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden. Ein Versuch wäre es wert“, findet die niederbayerische Bundestagsspitzenkandidatin Johanna Seitz in ihrem Schreiben an den Grünen-Politiker.
Dass sich Regierung und Opposition bei wichtigen Themen abstimmen und Sinnvolles gemeinsam tragen ist nach Ansicht der ÖDP positiv und „vielleicht auch ein gutes Politikmodell für die Zukunft, das die Bürgerinnen und Bürger mehr schätzen als den Dauerstreit“.
„Tempo 130 auf Autobahnen sollte endlich eingeführt werden. Es kostet nichts, reduziert den Schadstoffausstoß und Energieverbrauch, entlastet das Klima und senkt die Zahl tragischer und tödlicher Verkehrsunfälle. Die Gewerkschaft der Polizei und das Umweltbundesamt befürworten die Einführung eines Tempolimits. Die Umweltverbände fordern es seit Jahrzehnten. Die anderen europäischen Länder gehen mit gutem Beispiel voran. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist eine Selbstverständlichkeit für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen“, sagt Seitz.
Angesichts der immer häufigeren Waldbrände, Stürme und Überflutungen sei es „doch das Mindeste, wenigstens der sinnlosen klimaschädlichen Raserei eine klare Absage zu erteilen“.