Becker kritisiert versäumte Kreistagsdebatte über Entwicklungsprogramm

Bis Anfang April konnten sich die Gemeinden, Landkreise und auch alle Privatpersonen an der Anhörung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) beteiligen. Darin geht es unter anderem um den Ausbau der regenerativen Energieversorgung. „Leider wurde die Thematik dem Kreistag einfach nicht vorgelegt“, bedauert Fraktionsvorsitzende Agnes Becker. Deshalb hat sich die ÖDP-Kreisrätin zusammen mit Bezirksrat Urban Mangold direkt an Minister Aiwanger gewandt und eine Eingabe pro Windkraft eingereicht.

Die Bayerische Staatsregierung möge eine Abschaffung der 10-H-Abstandsregelung, die den Ausbau der Windkraft behindert, im LEP verankern, so dass die regionalen Planungsverbände die geforderten Steuerungskonzepte für Windkraft ohne diese Einschränkung erarbeiten können, schlagen Becker und Mangold in ihrem Schreiben an den Minister vor. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass im LEP- Fortschreibungsentwurfs Festlegungen zur Windkraft enthalten seien, „die aber wirkungslos bleiben, solange die 10-H-Einschränkung gilt“.

„Zudem hat sich nach der Erstellung des Fortschreibungsentwurfs bekanntlich die Welt verändert. Politiker fast aller Parteien merken kritisch an, dass sich unser Land zu sehr in eine einseitige fossile Abhängigkeit begeben hat. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit unserem Energiehunger die Despoten der Welt erst in die Lage versetzen, unschuldige Nachbarstaaten zu überfallen“, erklären die beiden ÖDP-Politiker.

Noch nie sei es so deutlich gewesen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen eine enorme Gefahr in sich birgt, auch für die Wirtschaft in Bayern. „Wer die Windkraft ausbremst, schadet unserer Wirtschaft. Die möglichst autarke Versorgung mit erneuerbarer Energie wäre hingegen ein doppelter Beitrag für den Frieden. Denn auch der Klimawandel wird zunehmend zur Konfliktursache. Die Energieversorgung wird inzwischen von vielen auch als eine Frage der nationalen Sicherheit gesehen. Das kann doch am Landesentwicklungsprogramm nicht spurlos vorübergehen“, fordert Becker. Die ÖDP-Kreisrätin kritisiert deshalb, dass Landrat Kneidinger keine Kreistagsdebatte hierüber angesetzt hat. In der Stadt Passau sei das Thema wenigstens auf der Tagesordnung gestanden.