Bezirk Niederbayern soll gentechnikfreie Zone ausweisen

Der Bezirk Niederbayern soll auf seinen eigenen landwirtschaftlichen Gutsflächen und in seinen Agrar-Bildungseinrichtungen keine genveränderten Pflanzen zur Aussaat bringen und diese Einrichtungen zur „gentechnikfreien Zone" erklären. Das hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold am Samstag in einem Schreiben an die Bezirksverwaltung beantragt. Hintergrund ist ein Beschluss des Europaparlaments: Nach Angaben der ÖDP haben CSU, FW, FDP und AfD im Februar die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik mehrheitlich befürwortet. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa verteidigt dagegen die Versorgung mit gentechnikfreien Lebensmitteln.

Die endgültige Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik würde nach Ansicht der ÖDP „die landwirtschaftlichen Öko-Betriebe gefährden". „Diese arbeiten nach ihrem Selbstverständnis konsequent gentechnikfrei. Die Gefahr einer Kontamination durch gentechnisch veränderte Pflanzen wäre jedoch hoch. Und das würde wiederum die Regio2030-Strategie des Bezirks gefährden, wonach bis 2030 mindestens je 30 Prozent der in den Bezirksreinrichtungen verwendeten Lebensmittel aus regionaler und biologischer Herstellung stammen", so Mangold.

Der Bezirk soll deshalb laut ÖDP-Antrag auch an die Bayerische Staatsregierung appellieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz zu verteidigen. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen" im Jahr 2019 steht dort in Art 11b wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'.

Besonders hart geht Mangold mit der CSU ins Gericht: „Obwohl die meisten Menschen keine Gentechnik im Essen wollen, hat die CSU im Europaparlament sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Die Verbraucher sollen also nach den Vorstellungen der CSU künftig nicht mehr frei entscheiden können. Unglaublich! Welche Interessen da wohl im Hintergrund eine Rolle spielen?! Die CSU tut so als ob sie Bayern in Brüssel vertritt. Tatsächlich hintertreibt sie dort die Bayerische Volksgesetzgebung. Und das auch noch ziemlich frech kurz vor der Europawahl!"

Hinweis: Die genannten Abstimmungen im Europaparlament können wir durch namentliche Protokolle belegen.

Antrag