Demo gegen Raserei:

ÖDP-Aktive aus der Stadt und dem Landkreis Passau demonstrierten diese Woche bei der Abfahrt Passau-Nord für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. „Tempo 130 ist längst überfällig – für das Klima und für mehr Sicherheit“, sagte ÖDP-Bundestagskandidatin Johanna Seitz. Bis zur Bundestagswahl will die ÖDP dafür werben, „den Wahlkreis Passau zum Abstimmungslokal über Tempo 130 zu machen“.

Ein Tempolimit sei gegen jeden Menschenverstand, habe MdB Andreas Scheuer erklärt. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, den 26. September zum Abstimmungstag über diesen Unsinn zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann der Raserei eine Absage erteilen. Mit Andi Scheuer als Bundestagskandidaten wird der Wahlkreis Passau zum Abstimmungsraum für Tempo 130 auf den Autobahnen. Jede Stimme für Johanna Seitz ist eine Stimme für Klimaschutz, für weniger Unfälle und für den gesunden Menschenverstand. Das wäre ein Signal weit über Passau hinaus“, erklärten die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker und Urban Mangold.

Johanna Seitz kritisierte Scheuers Haltung: „Einer Klimaschutzpolitik, die sich nicht einmal zu dem längst überfälligen Tempolimit durchringen kann, fehlt es an Glaubwürdigkeit! In Südeuropa brennt es, in Deutschland stürmt es. Landstriche werden überflutet. Und der Passauer CSU-Kandidat hat nichts Besseres zu tun als sich für die Raserei ins Zeug zu legen“.

Die derzeitige Regierung habe die Energie- und die Verkehrswende behindert. „Der Karlsruher Richterspruch muss jetzt alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, die ursprüngliche Dynamik des EEG wieder herstellen und darüber hinaus ein Turbo-Beschleuniger für die Zeitpläne aller Klimaschutz-, Verkehrswende- und ÖPNV-Konzepte werden“, fordert Seitz.