Die Ansprüche an den Planeten begrenzen:

Die bayerische ÖDP hat zwei neue Landesvorsitzende: Agnes Becker, Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und Tobias Ruff, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Münchner Stadtrat sind die neuen Parteichefs. Erstmals gibt es eine Doppelspitze. Die rund 250 Delegierten aus den bayerischen Kreisverbänden haben das Duo am Samstag in Landshut ohne Gegenkandidaten mit 94 Prozent (Becker) und 95 Prozent (Ruff) gewählt.

Der Parteitag ist eine Weichenstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahl im kommenden Jahr. Die ÖDP verzeichnet im Freistaat Bayern einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder und will nun „den Einzug in den Landtag schaffen“. „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die gegen den Willen der CSU Gesetze durchbringt. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „Sozial“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf dem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“, erklärten Becker und Ruff.

 „Die ÖDP greift Themen auf, die die Parlamentsopposition noch gar nicht bemerkt hat oder einfach liegen lässt“, sagte Becker. Als Beispiel hierfür nannte die neue Vorsitzende „die bayerische Wasserstoffstrategie“. Daran, so Becker, sei das Unternehmen Bayernoil beteiligt, deren zweitgrößter Anteilseigner wiederum ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft ist - mit Schröder an der Spitze. Was für eine Heuchelei! Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Es ist zynisch gegenüber den leidgeplagten Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Und es ist ebenso schwer erträglich für die vielen ehrenamtlichen Helfer in Bayern. Wenn Söder nicht die Notbremse zieht, dann wird dieser Skandal das Nord Stream 2 der CSU“, so Becker.

Landesvorsitzender Tobias Ruff erklärte, inzwischen sei „für alle erkennbar, dass die  Energieversorgung auch eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns mehr Unabhängigkeit und sichert ein Stück Frieden in Europa. Mit ihrer Windkraft-Blockade schadet die CSU auch der bayerischen Wirtschaft. Die Regionalen Planungsverbände haben vor zehn Jahren nach Fukushima bereits naturschutzfachlich abgewogene Windkraft-Vorranggebiete entwickelt, die dann aber wegen Seehofers 10-H-Desaster nicht zum Tragen gekommen sind. Wir glauben an Söders gute Windkraftabsichten nur, wenn er die bestehenden Vorranggebiete aus der Schublade zieht und in Kraft setzt“, so Ruff. Auch die neue Bundesregierung habe bislang keine sinnvollen Vorschläge vorgelegt, um die Bürokratielast abzuwerfen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.

Der bisherige bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek, der nach elfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat, skizzierte in seiner Abschiedsrede „die Gefahr, dass sich selbst in der gegenwärtigen schweren Energiekrise nichts ändert“: „Wer die von CSU und SPD verschuldete Abhängigkeit von Putin durch eine Abhängigkeit von anderen Diktatoren ersetzt, erreicht keine Versorgungssicherheit. Nachhaltiger maßvoller Wohlstand ist nur mit erneuerbaren Energien möglich, produziert im eigenen Land“.

Mrasek erinnerte daran, dass vor genau 50 Jahren Dr. Dennis Meadows in seinem Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt habe, „dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum geben kann“. In diesen letzten fünfzig Jahren habe sich aber der Konsum vervielfacht. Die ökologischen Bedingungen der Welt hätten sich drastisch verschlechtert. „Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen müssen. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“.

In einer Resolution forderten die Delegierten die bayerische Staatsregierung auf, die geplante Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 2 zum Jahresende nicht länger in Frage zu stellen und die Sicherheit der bestehenden Zwischenlager vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage zu verbessern. „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, so Ruff. Außerdem startet die ÖDP eine Petition „Stimmkreisreform statt XXL-Landtag“.

Die weiteren Wahlergebnisse: Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde Thomas Büchner (Landkreis Coburg) in seinem Amt bestätigt. Zur neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wählten die Delegierten die stellvertretende Landrätin aus dem Landkreis Straubing-Bogen, Martha Altweck-Glöbl. Neuer Landesschatzmeister ist Bezirksrat Alexander Abt (Memmingen). Beisitzer sind Agnes Edenhofer (Weilheim), Esther Wagenhäuser (Schweinfurt), Lucia Fischer (Memmingen-Unterallgäu) und Christoph Zollbrecht (Amberg-Sulzbach).

Detailergebnisse: Agnes Becker: 242 abgegebene Stimmen, 228 JA, 2 Nein, 6 Enthaltung, 6 ungültig; Tobias Ruff: 241 abgegebene Stimmen, 229 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltung, 1 ungültig