Die ÖDP beim Gillamoos

Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker machte beim Politischen Gillamoos „das ungeschickte Regierungshandeln der Grünen dafür verantwortlich, dass heute viel mehr Menschen als noch vor fünf Jahren die großen ökologischen Herausforderungen relativieren.“ 

Nach Ansicht der ÖDP mangelt es der Politik an positiven Gemeinschaftsprojekten, für die man die Gesellschaft gewinnen könnte: „Es wird zu wenig erklärt, sondern mit Vorgaben überrumpelt. Resignation und Zukunftsverweigerung machen sich breit. Das ist gar nicht gut für die Demokratie: Demokratie ist für Verbesserung und Problemlösung zuständig, Populismus für Gruselgeschichten! Anti-Grusel-Geschichten braucht das Land!“, sagte Becker.

Zu einer Vision von guter Zukunft könnte ein global geltender, existenzsichernder Mindestlohn gehören. Wenn ehrliche Arbeit überall angemessenen Lohn bringt, wären endlich auch mancher Schlepper arbeitslos… - oder die Pestizid-Halbierung, damit wieder mehr Schmetterlinge fliegen. Oder die 5-Hektar-Begrenzung beim Landverbrauch, damit Bayern Bayern bleibt, seine Reize behält, einfach weiterhin schön ist und nicht immer mehr zum Asphalt- und Beton-Land verkommt.

„Einem Ministerpräsidenten Söder, der Bürgerbegehren einschränken will, einem stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger, der uneingeschränkten Pestizideinsatz auf den Feldern fordert, muss massiv widersprochen werden. Doch die Grünen können das längst nicht mehr leisten, weil die Bevölkerung ihren Politikstil und ihre manchmal nebensächlichen Schwerpunkte satthat“, befindet die ÖDP-Parteichefin: „Ohne eine neue ökologische Kraft in den Parlamenten sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen“. 

Der Kelheimer ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsfraktionschef Peter-„Michael Schmalz, maßgeblicher Antreiber und Ideengeber einer Öko-Modellregion im Landkreis Kelheim, erklärte den Gästen der ÖDP-Versammlung, wie es der Landkreis Kelheim schaffen will, seinen Rückstand beim Anteil der Bio-Landwirtschaft aufzuholen.

Der niederbayerische Bezirksrat Urban Mangold stellte bei der Versammlung den Aktionsplan der ÖDP zur Verteidigung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor: „Markus Söder soll mit seinem Plan zum Abbau der direkten Demokratie auf größtmöglichen Widerspruch stoßen. Das planen wir gerade.“