Einmalig in Niederbayern: Taschenkontrolle im Stadtrat!

Bürgerinnen und Bürger, die eine Passauer Stadtratssitzung verfolgen wollen, müssen künftig eine Taschenkontrolle über sich ergehen lassen. Erstmals war das bei der Plenumssitzung am 24. Juli so. Und künftig wird das offenbar auch so bleiben. „Die Stadt hat das auf meine Anfrage bestätigt“, sagt Mangold. Warum? „Weil es laut Stadtspitze sein könnte, dass jemand ein Transparent oder etwas anderes dabei hat, mit dem die Sitzung gestört werden könnte“, hat Mangold aus dem Büro von OB Dupper erfahren. „Das ist aber völlig absurd“, findet der ÖDP-Stadtrat. So etwas sei “noch nie vorgekommen“. Es gehe „in Wahrheit um eine reine Machtdemonstration des OB“.

Was war der Anlass? Offenbar die vorausgehende Juni-Sitzung des Stadtrats, in der das Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder“ offiziell zugelassen wurde, vermutet Urban Mangold. „Rund hundert Bürgerinnen und Bürger verfolgten aufmerksam die Sitzung im Großen Redoutensaal und spendeten bei den Wortmeldungen des Bürgerbegehren-Vertreters und bei einzelnen Stadträten, die sich für das Bürgerbegehren aussprachen, deutlich hörbaren Applaus.

„Das hat den OB offensichtlich anhaltend verärgert. Von einem ‚Tiefpunkt der Passauer Demokratie‘ hat er noch Wochen nach der Sitzung gesprochen“, berichtet Mangold: „Man kann da nur den Kopf schütteln. Den Bürgerinnen und Bürgern war sicherlich nicht bewusst, dass  Beifallsbekundungen bei einer Stadtratssitzung seitens der Zuhörer nicht erlaubt sind. Wer kennt als Normalbürger schon die Bayerische Gemeindeordnung auswendig! Es war halt ein spontaner Applaus für die Argumente des Bürgerbegehrens. Nicht mehr.“

Unter den Waldfreunden im Publikum waren nach Beobachtung von Urban Mangold auch viele ältere Menschen, „die sich fragten warum, man hier beim Besuch einer Stadtratssitzung wie ein Krimineller behandelt wird“, berichtet Mangold. Nach Ansicht des ÖDP-Stadtrates war „Taschenkontrolle nichts anderes als eine Retourkutsche des OB. Dass das Bürgerbegehren ‚Rettet die Passauer Wälder‘ so eine breite Unterstützung bei der Unterschriftensammlung erhalten hat, wurmt Herrn Dupper.

Mangold findet, „dem OB wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn er nach dem riesigen Zuspruch bei der Unterschriftensammlung auf die Waldfreunde zugegangen wäre und dass Bürgerbegehren von sich aus angenommen hätte. Das wäre ein souveräner Umgang mit dem Einspruch der Bürgerschaft gewesen und hätte die Kosten eines Bürgerentscheids erspart. Dass Herr Dupper stattdessen versucht, Bürgerinnen und Bürger mit einer Taschenkontrolle in eine Ecke zu stellen, in die sie überhaupt nicht gehören, ist ein unmögliches Verhalten für einen Oberbürgermeister. Die Taschenkontrolle ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Regierungsstil von OB Dupper in der Spätphase seiner Amtszeit immer anmaßendere und autoritärere Formen reiner Machtpolitik annimmt“.