Europaregion Donau-Moldau: „Neue Chancen“ zur Abwendung der Atomgefahr?

Passau/Deggendorf. Der Bezirkstag soll den Bezirkstagspräsidenten beauftragen, sich in den Dreiländer-Gremien der Europaregion Donau-Moldau (EDM) gegen neue tschechische Atomkraftwerke auszusprechen. Das hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold in einem Schreiben an den Bezirk beantragt. Die Nachricht, dass die niederbayerische Seite nach längeren Differenzen in den Gremien der Europaregion nun „neue Chancen für die Zusammenarbeit“ sieht, lässt die ÖDP hoffen, „dass man jetzt auch über die Atompläne Tschechiens sprechen kann“.

„Die tschechische Regierung plant einen massiven grenznahen Atomkraft-Ausbau mit gleich vier neuen Reaktoren. Diese Pläne gefährden die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung. Ein Dreiländer-Gremium, dass hierzu schweigt, würde die Sorgen vieler Menschen nicht ernst nehmen“, findet Mangold. Da der Bezirkstag den niederbayerischen Teil der Europaregion finanziert, sei dieses Anliegen auch ein Thema für den Bezirkstag. Die Europaregion Donau-Moldau solle an die tschechischen Partner appellieren, ihr Vorhaben zu überdenken.

Mangold: „Atomkraft ist eine Risikotechnologie. Sie verfestigt die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff“.

Das EDM-Präsidium ist das höchste Organ und Steuergremium der Europaregion Donau-Moldau. Es berät laut eigener Darstellung über wesentliche gemeinsame politische Anliegen und Zielsetzungen der Europaregion und beschließt die Schwerpunkte der jährlichen Arbeitsprogramme. Es verabschiedet Empfehlungen bzw. Resolutionen an die Mitgliedsländer, an Institutionen der EU oder an andere maßgebliche Einrichtungen.

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