Haushaltsrede von Bezirksrat Urban Mangold:

Rede von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold zum Haushalt 2019
in der Sitzung des Bezirkstages am 19.12.2018 in Landshut

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

dem Haushalt 2019 stimme ich zu. Das Zahlenwerk ist in Ordnung.

Positiv im Haushalt und in der mittelfristigen Planung ist, dass wir die Versorgung zur Behandlung psychosomatischer und psychiatrischer Erkrankungen dezentralisieren und dass wir das Bezirkskrankenhaus in Passau erweitern – ein Segen für die Eltern betroffener Kinder. Ich bedauere allerdings, dass sich im April keine Mehrheit für meinen Vorschlag gefunden hat, die Bewohner der Mietshäuser mit größeren Umzugsbeihilfen zu unterstützen, die in Passau für die Erweiterung der Klinik leider unvermeidbar weichen müssen.

Gut ist, dass auf meinen Vorschlag hin demnächst die Ursachen der steigenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in einer Anhörung ergründet werden. Das wurde Ende Juli beschlossen. Die Umsetzung sollte 2019 erfolgen, so der damals einvernehmliche Konsens. Ich halte es für immens wichtig, dass der Bezirk alles Notwendige für eine dezentrale Versorgung psychisch erkrankter Menschen tut. Das machen wir. Aber wir sollten uns auch zu den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen äußern, die zu den steigenden Fällen schlimmerer Erkrankungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie führen. Das muss noch geschehen.
 
Sehr kritisch sehe ich, dass der Bezirk bei heimatpflegerischen Themen wie der Bewahrung der Kulturlandschaft sprachlos bleibt. Die Mehrheit nimmt Flächenfraß und Betonierung einfach hin, meint gar, dies sei kein Thema für den Bezirk.

Das sehe ich vollkommen anders und das werde ich auch in dieser Amtsperiode herausstellen. Es sind doch die Bezirke, die unser schönes Bayernland auffächern in Regionen mit verschiedenen bezirkstypischen Kulturlandschaften. Die Kulturlandschaft ist ein heimatpflegerisch relevantes Thema. Wer kann denn das allen Ernstes bestreiten?!

Aber: Warum schweigen wir dann, wenn sich Bayern und Niederbayern so gravierend verändern? Der Kulturstaat Bayern verändert sich zu seinem Nachteil, wenn er seine Kulturlandschaft aufgibt, wenn der prägende reizvolle Wechsel von gewachsenen Orten und regionaltypischer Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist.  

Auch CSU-Politiker wie der ehemalige Staatsminister Prof. Hans Maier warnen. Ich zitiere ihn erneut. Prof. Maier hat auf die Frage der Bayerischen Staatszeitung, wie er sich Bayern im Jahr 2030 vorstellt, geantwortet, er hoffe, dass es noch bayerisch ist und hat dies mit einer Warnung vor einem maßlosen Bauboom ohne Grenzen begründet.

Viele Menschen befürchten wie Prof. Maier, dass Niederbayern in 10 bis 20 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen ist, wenn die maßlose Zersiedelung und Zerstörung von Kulturlandschaft ungehindert fortschreitet. Und nebenbei bemerkt: Diese maßlose Zersiedelung und Versiegelung in der Fläche erhöht auch die Hochwassergefahr. In Passau tragen wir dabei den allergrößten Schaden.

In dieser Situation fordere ich als Bezirksrat der ÖDP Signale des Maßhaltens – auch seitens des Bezirkstages.

Um das rechte Maß geht es auch beim aktuellen Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, das vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft.

Der Bezirk setzt sich nach eigenem Bekunden für die Bewahrung einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft ein. Das Ziel des Volksbegehrens, durch ein verbessertes Naturschutzgesetz die Kulturlandschaft und Artenvielfalt zu bewahren, berührt deshalb die Zuständigkeit des Bezirks ebenso wie das Ziel, die Qualität der Fließgewässer und Fisch-Lebensräume durch gesetzlich geschützte Uferrandstreifen wieder herzustellen.

Es ist allerdings zu befürchten, dass viele Bürger gar nicht rechtzeitig erfahren, wann und wo sie sich für diese Verbesserung des Naturschutzes eintragen können. Deshalb soll der Bezirk im rechtlich zulässigen Rahmen über das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen“ und über den Eintragungszeitraum in seiner Öffentlichkeitsarbeit aktiv informieren.

So steht es in meinem Antrag (siehe www.urban-mangold.de), der im Bezirksausschuss im Januar behandelt wird, hoffentlich mit Ihrer wohlwollenden Unterstützung.

Bis dahin wünsche ich frohe Weihnachten und schließe mich dem Dank an die Verwaltung gerne an.