Kohlestrom-Einkaufsstopp:

Spätestens 2030 sollen die Passauer Stadtwerke keinen Kohlestrom mehr verkaufen und ab sofort den Ausstieg durch einen schrittweise erhöhten Öko-Stromanteil einleiten. Die konkrete Jahreszahl ist politisch brisant: Ministerpräsident Söder hat es selbst so gefordert, weil er schneller sein will als die Kohlekommission der Bundesregierung, die den Ausstieg im Jahr 2038 empfiehlt. „Wir hoffen nun, dass die CSU in Passau dasselbe Ziel verfolgt und mit uns an einem Strang zieht“, meinen Paul Kastner und Urban Mangold, die die Passauer ÖDP im Stadtwerke-Aufsichtsrat vertreten. Am Donnerstag (21.11.) wird darüber im Stadtwerke-Aufsichtsrat beraten (Konferenzraum Stadtwerke; 16.15 Uhr)

Deutschland soll nach dem Willen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Ministerpräsident Söder hat hierzu erklärt, dass er einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits im Jahr 2030 anstrebt und für möglich hält (Anhang). „Wir hoffen, dass der Ministerpräsident auch meint, was er sagt. Die Stadt Passau sollte jedenfalls nicht hinter diesen Klimaschutzzielen zurückbleiben. Deshalb soll die Stadtwerke-Geschäftsleitung mit diesem Antrag angewiesen werden, spätestens ab 2030 überhaupt keinen Kohlestrom mehr einzukaufen und schon zuvor Schritt für Schritt umzustellen. Je schneller, desto besser“, fordern die beiden ÖDP-Räte.

Die Notwendigkeit sei unbestritten: Weltweit und auch in Deutschland habe die Klimaüberhitzung schwerwiegende Auswirkungen: Die Hitze erreicht neue Höchstwerte. Waldbrände und Ernteausfälle seien die Folge. Die Kohleverstromung sei eine der Ursachen. „Wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung von den Politikern den Mut erwartet, sich gegen die Gewinninteressen der Stromkonzerne zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie geschützt werden und dass die Politik die größtmöglichen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaüberhitzung unternimmt. Wir fordern klare politische Vorgaben für den Stromeinkauf der Stadtwerke“, so Kastner und Mangold.