Pressemitteilung
„Landkreis-ÖDP fordert bessere Krankenhausplanung!" – Petition gestartet
Appell an Söder: „Sorgen Sie dafür, dass die Ministerin ihren Job macht, sonst drohen Versorgungslücken!"
Die ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Agnes Becker und Sepp Rettenbeck (rechts) haben gemeinsam mit Bezirksrat Urban Mangold (links) nun ihre zweite Krankenhaus-Petition gestartet. Bereits vor eineinhalb Jahren forderten sie, dass Ministerpräsident Söder seine im Landtagswahlkampf versprochene Krankenhausmilliarde komplett aus Mitteln des Freistaates bezahlt. Foto: Schmid/ÖDP.
Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker (ÖDP) fordert die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten". Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die Becker am Wochenende mit einer Brief- und Mail-Aktion gestartet hat. Dies betreffe alle Kreiskrankenhäuser, insbesondere Wegscheid.
Erst vor kurzem hat der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief (Anhang) die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. Der Freistaat müsse aktiv werden, um einen kalten Strukturwandel mit Versorgungslücken einerseits und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf der anderen Seite zu verhindern.
„Ich sehe das wie der Landkreistag", sagt Agnes Becker. „Als ich 2014 erstmals in den Kreistag gewählt wurde, ging es um eine Million Defizitausgleich für die Kreiskrankenhäuser. Damals wurde gesagt, das sei jetzt die Ausnahme und dürfe nicht dauerhaft passieren. Jetzt sind wir aber schon bei gut 12 Millionen Defizitausgleich – ohne den Investitionskostenzuschuss, der noch dazu kommt. Dass die Reform von Herrn Lauterbach Risiken enthält, ist vollkommen richtig, aber unseren Krankenhäusern geht es auch wegen der fehlenden Krankenhausplanung in Bayern schlecht: Immer wenn's konkret wird, duckt sich die CSU weg und zeigt mit dem Finger auf andere", kritisiert Becker.
Auch der bayerische Gemeindetag und der VdK Bayern hätten laut ÖDP bereits eine aktivere Rolle Bayerns bei der Krankenhausplanung angemahnt. Deshalb hat die ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende jetzt zusammen mit Bezirksrat Urban Mangold und mit Sepp Rettenbeck, dem Vorsitzenden der ÖDP-Kreistagsfraktion in Rottal-Inn die Petition entwickelt. „Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen", erklärt Agnes Becker.
Die Folgen der fehlenden Planung: Wie in anderen Landkreisen stehen auch unsere Kreiskrankenhäuser unter großem Druck, insbesondere in Wegscheid. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln: Was soll wo angeboten werden? Dies wäre auch notwendig, um den Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben".
Die Untätigkeit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist in den Augen der ÖDP „eine echte Gefahr für die künftige stationäre, medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger". Deshalb fordert die ÖDP den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf: „Sorgen Sie dafür, dass die zuständige Ministerin endlich ihren Job macht oder geben Sie diese Aufgabe in andere Hände!"
Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Zweck dieses Gesetzes „ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen."[1]
[1] Krankenhausfinanzierungsgesetz § 1 Abs. 1