Lokaler Aktionskreis für Volksbegehren „Rettet die Bienen - stoppt das Artensterben!“

Von Harry Bruckmeier

Mainburg. Für das von der ÖDP gestartete Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge - stoppt das Artensterben!“ hat sich in der Hopfenstadt ein breites lokales Aktionsbündnis aufgestellt. In der Auftaktversammlung am Samstagabend im „La Vie“ haben Vertreter von zwölf Organisationen, Vereinen und Verbänden spontan ihre Unterstützung zugesagt.

Folgende Organisationen gehören nach der Auftaktversammlung dem Aktionskreis an: Imkereiverein, Alpenverein, Bund Naturschutz, Gartenbauverein, Evangelische Gemeinde, Evangelische Jugend, Fairtradesteuerungsgruppe, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), MAI Repair Café, Frauenverein Kinderhort und Permakulturkreis. Die katholische Pfarrgemeinde unterstützt die Initiative mit Stadtpfarrer Josef Paulus persönlich. Die Eintragungszeiten für das Volksbegehren werden sowohl im katholischen Pfarrbrief als auch im evangelischen Gemeindebrief veröffentlicht.

Zum Sprecher der Initiative wurde einstimmig der ÖDP-Ortsvorsitzende Bernd Wimmer gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Elisabeth Krojer von der Fairtrade-Steuerungsgruppe und Jan-Hendrik Neumann von der evangelischen Jugend. In den nächsten Wochen will der Aktionskreis, dem sich weitere Organisationen und Institutionen anschließend können, kräftig die Werbetrommel rühren, damit das Volksbegehren die zweite Hürde nimmt. Interessenten, die sich dem lokalen Aktionskreis als Organisation oder Einzelperson anschließen wollen, können sich bei seinem Sprecher Bernd Wimmer per E-Mail an wimmer@hallertau.net oder Telefon 0 15 77/30 56 094 melden.

Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund eine Million Bürger bayernweit, in die in den Rathäusern ausgelegten Listen eintragen, damit es innerhalb von sechs Monaten zu einem Volksentscheid kommen kann. Sollte die Initiative, die Anfang Oktober mit 94 700 im Innenministerium eingereichten Unterstützerunterschriften gestartet war, Erfolg haben, ist ein Volksentscheid mit der Europawahl am 26. Mai sehr wahrscheinlich.

Zehn Prozent der Wahlberechtigten bedeuten in Mainburg knapp 1 000 Unterschriften. „Aber ich hoffe, wir schaffen 20 Prozent“, gab sich Bernd Wimmer am Samstag beim Auftakttreffen optimistisch. So wolle man mit einem Antrag der ÖDP-Fraktion im Stadtrat erreichen, dass die Öffnungszeiten für das Volksbegehren im Rathaus bürgerfreundlich verlängert werden. Auch bei der Verwaltungsgemeinschaft Mainburg wolle man sich dafür einsetzen. Ebenso ist angedacht, auch in den Ortsteilen Möglichkeiten zu schaffen, das Volksbegehren zu unterschreiben.

Die Ziele des Volksbegehrens

„Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge - stoppt das Artensterben!“ Welche Ziele das Volksbegehren mit diesem relativ sperrigen Titel verfolgt, versuchte Bernd Wimmer seinen Mitstreitern in einfachen Worten zu verdeutlichen. „Es geht vorwiegend um drei Kernziele“, erläuterte der ÖDP-Ortsvorsitzende. So solle bis 2030 die Fläche des Öko-Landbaus auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche verdreifacht werden.

Laut einer Erhebung, die der örtliche Bund Naturschutz-Vorsitzende Konrad Pöppel zitierte, werden im Landkreis Kelheim mit seinen Sonderkulturen Hopfen, Gerste und Spargel derzeit lediglich drei Prozent der Ackerflächen ökologisch bebaut. Die Region zwischen Altmühltal und Hallertau bilde damit das „traurige Schlusslicht aller Landkreise in Bayern“, wie es Pöppel formulierte. Zum Vergleich, in Österreich beläuft sich die Öko-Fläche auf 22 Prozent, im Bundesland Salzburg sind es gar 56 Prozent. Als ein Paradebeispiel führte BN-Ortsvorsitzender Pöppel auch noch die Stadt Pfaffenhofen an, die in den nächsten drei Jahren eine Million Euro aus ihrem Haushalt zur Förderung des ökologischen Landbaus zur Verfügung stellt.

Als die zweite Kernforderung des Volksbegehrens nannte Wimmer den Aufbau eines landesweiten Biotopverbundnetzes. Hier wiederum gehe Mainburg mit einem guten Beispiel voran, betonte BN-Chef Konrad Pöppel. In der Hopfenstadt gebe es seit Anfang der Neunzigerjahre einen solchen Biotopverbund mit naturbelassenen Flächen. Verbesserungswürdig ist nach den Worten Pöppels allerdings nach wie vor der Schutz von Uferstreifen an den Fließgewässern.

Ein dritter Themenbereich, den Bernd Wimmer aus dem Forderungskatalog herausgriff, ist die Verankerung des Naturschutzes in den Lehrplänen angehender Land- und Forstwirte. Der ÖDP-Vorsitzende sieht die konventionelle, nach wie vor exportorientierte Landwirtschaft auf einem Irrweg, was das Artensterben weiter beschleunige. „Auf der anderen Seite funktioniert Artenschutz ohne die Bauern nicht“, so Wimmer, der deshalb auf die Ausbildung der Landwirte hin zu mehr Naturschutz setzt. Wimmer zufolge sind die Landwirte die Leidtragenden einer völlig verfehlten Agrarpolitik, die unter anderem einseitig die großen landwirtschaftlichen Einheiten subventioniert, was zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat.

Wie dramatisch die Situation ist, machen die Initiatoren des Volksbegehrens anhand einiger Zahlen deutlich. „Allein schon wenn man auf die Windschutzscheibe seines Autos achtet, erkennt man, dass sich da was verändert hat. Im Unterschied zu früher kleben dort fast keine toten Insekten mehr.“ In Zahlen ausgedrückt: Mehr als drei Viertel aller Fluginsekten sind nicht mehr da. Seit 1965 sind fast zwei Drittel aller Vögel verschwunden. „Auch das sehen viele, wenn sie in den eigenen Garten schauen“, so der ÖDP-Vorsitzende.

Bedrohliche Entwicklung

Bernd Wimmer und Konrad Pöppel sind angesichts solcher bedrohlicher Entwicklungen in der Natur alarmiert. Hält diese Entwicklung weiter an, befürchten beide schwere Schäden für das gesamte Ökosystem und nicht zuletzt für den Mensch. Wimmer: „Deshalb ist es jetzt so wichtig, dieses Volksbegehren auf eine möglichst breite Basis zu stellen und zum Erfolg zu führen.“

Natürlich kostet eine solche Initiative auch Geld. Rund 330 000 Euro stehen laut Bernd Wimmer dem landesweiten Aktionskreis derzeit für ganz Bayern zur Verfügung. „Das klingt im ersten Moment nach viel Geld, aber heruntergebrochen auf einen Landkreis sind das gerade einmal knapp 4 000 Euro, für eine der 24 Gemeinden im Landkreis Kelheim also unter 200 Euro.“ Der landesweite Aktionskreis hat deshalb ein streng zweckgebundenes Sonderkonto für das Volksbegehren bei der ÖDP Bayern eingerichtet. Die Kontoverbindung lautet: ÖDP Bayern, „Spende: Wer seine Heimat liebt, zerstört sie nicht“,     IBAN DE 16 7405 0000 0000 5533 54,     BIC BYLADEM1PAS. Akzeptiert werden nur Spenden von Privatpersonen, um unabhängig von Konzernen und Firmen bleiben zu können.