Pressemitteilung
Mehrere Häuser werden für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses abgerissen
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold fordert bessere Entschädigung der Mieter
Das erste 2013 eröffnete Bezirkskrankenhaus an der Wörthstraße muss wegen der steigenden Fallzahlen vor allem in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erweitert werden. Der Baubeginn verschiebt sich nach dem neuesten Stand der Dinge auf frühestens 2023 wegen Verzögerungen bei der Erarbeitung des Raumprogramms, teilt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold mit. Der Bezirk braucht Platz und will deshalb Häuser unterhalb des Bezirkskrankenhauses Richtung Innstraße abreißen. Bezirksrat Urban Mangold fordert eine Umzugsbeihilfe als Entschädigung für die betroffenen Mieter. Am Dienstag (17.9.) entscheidet der Bezirksausschuss in Landshut hierüber.
Die Erweiterung des Bezirksklinikums Passau ist für die Versorgung von Stadt und Landkreis Passau, für den Landkreis Freyung-Grafenau und teilweise auch für den Landkreis Rottal-Inn über die Parteigrenzen hinweg unbestritten notwendig. Es ist vor allem für Eltern minderjähriger Patienten eine große und wichtige Erleichterung, dass ihr Kind wohnortnah behandelt werden kann. Auch der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Passauer Stadtrates hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Der Bezirksausschuss hat bereits 2018 einen „Anreiz für den rechtzeitigen Auszug“ der Mieter beschlossen: 30 Euro pro qm Wohnfläche. Mangold hält den Betrag für zu niedrig und fordert eine Entschädigung für die besonderen Umstände. Der ÖDP-Bezirksrat will den betroffenen Mietern eine Umzugsbeihilfe in Höhe von 60 Euro pro qm zukommen lassen: „Das sind immer noch keine großen Summen, aber die durch den Umzug entstehenden Belastungen werden dadurch wenigsten deutlich gemildert“.
„Die Mieter der weichenden Häuser müssen für diesen wichtigen Versorgungsfortschritt ein sehr großes Opfer bringen. Deshalb spreche ich mich dafür aus, nicht nur einen Anreiz für den rechtzeitigen Auszug zu schaffen, sondern zumindest ansatzweise eine „Wiedergutmachung“ für die zu ertragenden Umstände“, erklärt Urban Mangold.