Mit Europawahl sehr zufrieden

Plattling. Auf einer Bezirksvorstandssitzung der ödp im Bischofshof in Plattling stand am Mittwoch die Europawahl im Mittelpunkt. "Wir haben unser Ergebnis in Niederbayern mehr als verdoppeln können, in Bayern sind wir nun erstmals fünfstärkste Kraft", zeigte sich ödp-Bezirksvorsitzender und Bezirksrat Olaf Heinrich zufrieden. "Dazu kommen eine zweistellige Zahl an Neumitgliedern in den letzte Wochen – es geht spürbar voran."

Weiterhin konnte Bezirksrat Olaf Heinrich vom Erfolg der beiden Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" und "Gerecht sparen, auch an der Spitze" berichten. Die erste Hürde wurde vor kurzem übersprungen: rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben sich in die Listen der Volksbegehren eingetragen. "Das ist ein erster großer Erfolg", so Heinrich.

Ziel des Volksbegehrens "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen. Die Sender sollen nach dem Vorschlag der ödp nicht länger bis zu einer Höhe von zehn Meter genehmigungsfrei sein. Durch die Einführung einer Genehmigungspflicht könnten die Städte und Gemeinden Sendemasten "an weniger problematischen Standorten genehmigen" und beispielsweise Wohngebiete oder das Umfeld von Kindergärten und Schulen von Sendeanlagen freihalten. "Aus Niederbayern liegen mehrere tausend Unterschriften für diese Forderung vor", erklärte die stellvertretende Bezirksvorsitzende Maria Birkeneder.

"Das Volksbegehren richtet sich ausdrücklich nicht generell gegen Mobilfunk. Da aber auf der Bundesebene eine Senkung der Grenzwerte an der rot-grünen Regierung bislang scheiterte, soll die Strahlenbelastung nun zumindest durch eine gezieltere Standortauswahl reduziert werden. Wir wollen hierfür die Kommunen stärken und das Ziel 'vorsorgender Gesundheitsschutz' in das Landesentwicklungsprogramm aufnehmen. Dann müssen die Behörden künftig nicht nur die Mobilfunkversorgung und bautechnische Daten im Auge behalten, sondern die Standorte auch unter dem Aspekt der Gesundheitsvorsorge prüfen", skizzierte Vorstandsmitglied Dr. med. Claudia Fassbender die Hauptforderungen des Volksbegehrens.

Für das zweite Volksbegehren zur Streichung von Politikerpensionen und Aufsichtsratsposten für Abgeordnete hat die ödp ebenfalls mehr als 30.000 Unterschriften vorliegen. "Gerade in einer Zeit, in der allen Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte abverlangt werden, müssen auch die Abgeordneten im Landtag einen Sparbeitrag leisten. Wir wollen mit dem Volksbegehren durchsetzen, dass die Landtagsabgeordneten selber für ihre Rente aufkommen müssen", stellte Bezirksrat Heinrich heraus. "Wer monatlich rund 5.900 Euro Gehalt und zusätzlich auch noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 2.724 Euro bekommt, ohne dass der Aufwand nachgewiesen werden muss, der kann ohne weiteres selber für seine Alterssicherung sorgen",so der ödp-Bezirksvorsitzende.

Er verweist weiterhin darauf, dass Landtagsabgeordnete nach gerade einmal zehn Jahren Landtagszugehörigkeit einen Anspruch auf rund 1.963 Euro Alterssicherung pro Monat haben. "Für solch eine Summe muss ein normaler Arbeiter rund 50 Jahre arbeiten! Das ist wirklich nicht vertretbar", so Heinrich.

Die ödp hofft nun auf eine "späte Einsicht" der Landtagsabgeordneten, die die Möglichkeit hätten die Forderungen der beiden Volksbegehren im Landtag umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, würden die Unterschriften eingereicht und das Volksbegehren gehe in die zweite Runde. Maria Birkeneder: "Wir können uns in den nächsten Monaten über eine lebhafte direktdemokratische Bewegung im Freistaat freuen."