Pressemitteilung
ÖDP: Alt-Solaranlagen sollen auch in den Landkreisen am Netz bleiben!
Kreisrätin Agnes Becker bittet Landrat Kneidinger um Unterstützung und setzt auf Initiativen weiterer Landräte
Alt-Solarstromanlagen sollen am Netz bleiben, fordern die ÖDP-Politiker Agnes Becker und Urban Mangold.
Die ÖDP will ihre „Bewegung von unten“ für Alt-Solaranlagen weiter ausbauen und eine vorzeitige Demontage funktionierender Solarmodule abwenden. Neben Straubing, Landshut und Passau wird in den nächsten Wochen in 11 weiteren Städten darüber beraten, ob die örtlichen Stadtwerke, wie von der ÖDP vorgeschlagen, Solarstromanlagen auch dann in ihr Netz einspeisen lassen, wenn die Anlagen nicht mehr in der EEG-Vergütung sind. Nun soll die Initiative auch auf die Landkreise ausgedehnt werden, fordert ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker aus Wegscheid. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende will erreichen, dass sich der Passauer Landrat Raimund Kneidinger hinter das Vorhaben stellt und an Minister Altmaier wendet.
Zum Hintergrund: Ab Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren immer mehr. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Einfach einspeisen ist nicht erlaubt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis sind als Besitzer einer PV-Anlage davon betroffen.
Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Die Regelungen für die Direktvermarktung sind jedoch insbesondere für kleinere Anlagen unwirtschaftlich und bürokratisch. Und auf den Eigenverbrauch müssen die Besitzer der Solarstromanlagen sogar eine Abgabe zahlen. "Die Folge könnte sein, dass deshalb voll funktionsfähige Solarstromanlagen frühzeitig rückgebaut werden. Und das wäre ein schwerer Rückschlag für die Energiewende und den Klimaschutz. Unsere Idee, vor Ort gegenzusteuern, ist natürlich nur ein Notnagel. Eigentlich müsste Minister Altmaier das regeln“, fordert der niederbayerische ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der die Städte-Aktion koordiniert.
Die Lösung wäre einfach: Strom aus diesen Alt-Photovoltaikanlagen soll ohne zusätzliche Abgaben selbst verbraucht und der überschüssige Strom mindestens zu Marktpreisen ins Netz eingespeist werden können. Eine Vergütung von beispielsweise 5 Cent pro kWh läge minimal über dem Börsenpreis und wäre eine faire Anschlussvergütung, schlägt die ÖDP vor.
„Natürlich sollen auch in den Landkreisen funktionsfähige Alt-Solaranlagen unter vernünftigen Bedingungen am Netz bleiben. Doch das lässt sich leider nicht durch lokalpolitische Initiativen regeln, weil das Netz in den Landkreisen anders als in den Städten großen Energiekonzernen gehört. Trotzdem kann man aber was machen“, meint ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker. Die Landräte können Minister Altmaier „zumindest in einem Schreiben auffordern, eine bundesweit einheitliche wirtschaftlich interessante Regelung vorzugeben, die den Fortbestand der Alt-Solaranlagen garantiert“. Darum hat die ÖDP-Kreisrätin den Passauer Landrat inzwischen auch gebeten. „Wenn das viele Landräte überall machen, wird der Minister vielleicht einlenken“, meinen Becker und Mangold.
Hintergrundinformationen:
Zur Problematik:
www.sfv.de/artikel/resolution_kein_aus_fuer_solaranlagen_nach_20_jahren.htm
Zur Berechnung eines angemessenen kWh-Preises nach Ablauf des EEG:
www.sfv.de/artikel/gutachten_leistungen_und_kosten_beim_weiterbetrieb_von_pv-altanlagen.htm
In diesen Städten läuft die ÖDP-Aktion bis jetzt: München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Weiden, Passau, Straubing, Landshut, Bamberg, Ansbach, Eichstätt, Kempten, Donauwörth und Bad Wörishofen.