ÖDP-Antrag wegen Ventilleckage: Bezirkstag muss sich noch einmal mit Atomkraftwerk Isar 2 befassen

Passau/Landshut. Erst im März hat der Bezirkstag von Niederbayern den ÖDP-Antrag abgelehnt, sich in einer Resolution an die Staatsregierung gegen einen verlängerten Betrieb des Atomkraftwerkes Isar 2 auszusprechen. Bezirksrat Urban Mangold sieht jedoch in der kürzlich entdeckten Ventilleckage einen neuen Gesichtspunkt, der eine nochmalige Behandlung des Themas rechtfertigt. Eine entsprechenden Antrag hat Mangold bereits beim Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich eingereicht. Der Bezirkstag hat hinsichtlich des Atomkraftwerks Isar 2 insofern eine Befassungskompetenz, weil auch Einrichtungen des Bezirks wie zum Beispiel Krankenhäuser im Fall einer Reaktorkatastrophe betroffen wären.

Schon vor rund 10 Jahren hat der Bezirkstag unter Heinrichs Amtsvorgänger Manfred Hölzlein nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung verabschiedet. Die Atomkatastrophe vor mehr als 10 Jahren hat „eine Neubewertung der Risiken erfordert, die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbunden sind“, hieß es damals in den Sitzungsunterlagen. „An dieser neuen Bewertung hat sich auch durch den völkerrechtswidrigen und entsetzlichen Überfall Russlands auf die Ukraine nichts geändert. Wenn es zutrifft, dass die bayerische Atomaufsicht von der Ventilleckage im AKW erst aus den Medien erfahren hat, haben wir noch mehr Anlass zu großer Besorgnis, falls der in die Jahre gekommener Atomreaktor nun noch länger als vorgesehen betrieben wird. Da sich der Bezirkstagspräsident über die tschechischen AKW-Neubaupläne besorgt gezeigt hat, hoffe ich auch auf seine Unterstützung gegen einen längere Laufzeit von Isar 2. Die neuen tschechischen AKW sind eine Gefahr für Niederbayern, Isar 2 aber auch“, erklärt ÖDP-Bezirksrat Mangold.

Die derzeitige Situation nach dem Angriff auf die Ukraine müsse „erst recht Anlass sein, eine regenerative Energieversorgung ohne unnötige administrative Hürden zu ermöglichen“, so Mangold. Der Bezirk und jede einzelne Person könne dazu beitragen, die zurzeit diskutierte Isar 2-Laufzeitverlängerung überflüssig zu machen: „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede/r Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll. Auch der Bezirk könnte die Einsparbemühungen in seinen Einrichtungen nochmals intensivieren“, fordert Mangold.