Pressemitteilung
ÖDP blickt zufrieden auf das vergangene Jahr zurück
„2024 geht’s weiter mit lebendiger, aber sachbezogene Opposition!“
Von links: die Neuburger Gemeinderätin Christine Walter, die Hauzenberger Stadträte Sepp Anetzberger, Dr. Karolina Heckenlauer und Robert Zoidl, stellv. Kreisvorsitzende Maria Schöfberger, die Kreisräte Walter Dankesreiter, Karl Haberzettl, Franz Sebele und Agnes Becker (Europakandidatin), die Passauer Kreisvorstandsmitglieder Ronja Zöls-Biber (Europakandidatin), Johanna Seitz, Bezirksrat Urban Mangold, Maximilian Kastner, Dr. Claudia Faßbender, Jörn Rüther und die Passauer Stadträte Dr. Eva Gerstl und Franz Prügl. Foto: privat.
Die ÖDP im Landkreis und in der Stadt Passau zeigte sich bei ihrem Neujahrstreffen in Schalding l. d. Donau zufrieden mit ihrer politischen Wirkung im vergangenen Jahr: „Auf Landesebene sind wir der Stachel, der CSU und Freie Wähler mit Volksbegehren pikst“, sagte Parteichefin und Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker. „Und auf örtlicher Ebene sind wir die treibende Oppositionskraft, die mit Bürgerbegehren die Wälder vor der Zerstörung rettet“, merkt Bezirksrat Urban Mangold an. In der Stadt Passau sei das vergangene Jahr „höchst erfolgreich für die Opposition“ gewesen.
ÖDP souverän im Bezirkstag behauptet
Aus den Landtags- und Bezirkswahlen sei die ÖDP „gegen den Trend gestärkt hervorgegangen“. Das Bezirkstagsmandat habe die ÖDP „souverän behauptet“, während die anderen kleineren Parteien dem Bezirkstag nicht mehr angehören. Noch im Frühjahr werde es eine Anhörung des Bezirks zu den dramatisch steigenden Zahlen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie geben. Dies sei bereits in der vorangegangenen Amtsperiode auf Initiative der ÖDP vom Bezirkstag beschlossen worden. „Der Bezirk muss die Ursachen erforschen und seine Erkenntnisse in die öffentliche Debatte einbringen. Wichtig sei in dem Zusammenhang, dass Familien mehr Zeit für ihre Kinder hätten, um Krisen aufzufangen, sagte Urban Mangold.
Dramatisches Artensterben ist Europawahlthema
Zur Europawahl im Juni treten Agnes Becker aus Wegscheid und Ronja Zöls-Biber aus Passau für die ÖDP im Landkreis und in der Stadt Passau an:
Agnes Becker, bayerische ÖDP-Parteichefin und Kreisvorsitzende Passau-Land, will im EU-Parlament fortführen, was sie in Bayern mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ begonnen hat. „Das dramatische Artensterben kann eine Krise auslösen, die uns noch mehr fordert als die Krisen, unter denen unsere Gesellschaft schon derzeit leidet. Die Insekten verschwinden in unvorstellbarem Ausmaß. Das gefährdet das Netzwerk des Lebens. Letztendlich steht auch unsere Ernährung auf dem Spiel. Trotzdem hat CSU-MdEP Manfred Weber der Pestizidreduzierung den Kampf angesagt hat. Das werden wir bis zur EU-Wahl verstärkt thematisieren“, kündigt die Kreisrätin aus Wegscheid an.
Die Passauerin Ronja Zöls-Biber ist seit 2013 Redaktionsleiterin der BioNachrichten, der Verbandszeitung des bundesweit aktiven ökologischen Anbauverbands Biokreis e.V.. Im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit beschäftigt sich die Journalistin schwerpunktmäßig mit den Themen Ökolandwirtschaft, Agrarpolitik, nachhaltiges Leben und Ernährung. Ronja Zöls-Biber tritt für den Ausbau der Ökolandwirtschaft ein. Dies sei „unabdingbar, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, die Artenvielfalt zu fördern, Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen und um uns mit sinnvollen regionalen Kreisläufen unabhängiger von Konzernen sowie Importen zu machen“. Außerdem will die Europakandidatin erreichen, „dass die Gentechnik-Gesetze nicht aufgeweicht werden.“ Seit Januar 2023 ist Ronja Zöls-Biber Kreisvorstandsmitglied der ÖDP Passau-Stadt.
Scheuer und Tandler – wie passt das mit Prof. Greipl zusammen?
Der Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Scheuers Maut-Skandal und das Urteil gegen die Tandler-Tochter in der Masken-Affäre stehen nach Ansicht von Agnes Becker „in einer seltsamen Diskrepanz zur Anklage gegen den früheren Generalkonservator Prof. Dr. Egon Greipl“. „Prof. Greipl war als Chef der obersten bayerischen Denkmalbehörde ein mutiger Spitzenbeamter, der seine fachliche Meinung auch vor politischen Entscheidern nicht zu filtern pflegte. Er hat im Sinne der Allgemeinheit und nicht zum eigenen Nutzen gehandelt und dabei einen Fehler gemacht. Im Vergleich zu Scheuer und Tandler hat er keinen CSU-Bezug. Ist das der Grund für seine unverhältnismäßige und ruinöse Bestrafung?“, fragt ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.
Beim Maut-Debakel stellt sich zudem die Frage, ob angesichts der vielfachen Verantwortung einzelner CSU-Politiker eine Parteihaftung eingeführt werden müsste. Abzug fahrlässig verursachter Schäden von der Parteienfinanzierung - das könnte die CSU vielleicht veranlassen, ihr Spitzenpersonal künftig sorgfältiger auszuwählen,“ erklärt die ÖDP-Landesvorsitzende. Die Passauer ÖDP will noch im Januar einen von zahlreichen Mitgliedern unterzeichneten Brief an Bundesjustizminister Buschmann schicken, in dem sie die Haftung fahrlässig handelnder Politiker oder ersatzweise die Einführung einer Parteienhaftung fordert.