ÖDP fordert Neustart der Atom-Endlager-Suche nach der Bundestagswahl

Die dritte Teilgebiete-Konferenz zur Atommüll-Endlagersuche findet vom 6. bis 7. August (2021) als hybride Veranstaltung statt. Einige Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren die Intransparenz und verabschieden sich zum Teil aus dem Verfahren. Die ÖDP sieht die Endlager-Suche in einer „Glaubwürdigkeits-Sackgasse“ und fordert einen Neustart nach der Bundestagswahl mit echter Bürgerbeteiligung. „So intransparent wie es jetzt läuft, kann das nichts werden“, erklären die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der niederbayerische ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.

„Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen resignieren, weil das Verfahren zu wenig Einblick in fachliche geologische Daten ermöglicht. Außerdem haben immer mehr das Gefühl, dass Kritik ins Leere läuft. So kann das nichts werden“, sagen Becker und Mangold in einer gemeinsamen Erklärung.

Umso wichtiger sei es, dass die örtlichen Bürgerinitiativen wachsam bleiben. „Die ÖDP wird Initiativen wie die BI gegen ein Atomendlager Saldenburg (FRG) unterstützen. Es darf nicht sein, dass der Endlagerstandort am Ende rein politisch ausgewählt wird und dorthin kommt, wo die Behörden den geringsten Widerstand vermuten. Deshalb muss der Rückhalt für den fachlich begründeten Widerspruch in der Öffentlichkeit sichtbar sein. Und dazu tragen wir bei“, erklären die beiden ÖDP-Politiker.

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Zitat aus Newsletter der Initiative „.ausgestrahlt“: Die „Fachkonferenz Teilgebiete“ war von Beginn an eine Farce. Das liegt vor allem daran, dass die BGE mit einem mangelhaften Zwischenbericht eine schlechte Diskussionsgrundlage gelegt hat. Daneben hat das Atommüll-Bundesamt (BaSE) jegliche Ansätze von Beteiligung im Keim erstickt.