Pressemitteilung
ÖDP fordert von EU Agrarwende und Lobbyismus-Stopp
Europakandidatin Agnes Becker: „Wenn Manfred Weber die Agrarpolitik nicht umweltfreundlich verändert, wählen wir ihn nicht zum Kommissionspräsidenten“
ÖDP-Kommunalpolitiker und Vorstandsmitglieder aus dem Passauer Raum und aus Freyung-Grafenau mit der niederbayerischen Europaspitzenkandidatin Agnes Becker (v. l.): Erwin Pauli, Sepp Anetzberger, Dr. Jörg Sorgenfrei, Anita Hofbauer, Franz Sebele, Dr. Claudia Faßbender, Agnes Becker, Franz Prügl, Walter Dankesreiter und Urban Mangold. 45 Teilnehmer aus dem Landkreis und der Stadt Passau sowie aus Freyung-Grafenau waren gekommen.
Passau. Die Ergebnisse des runden Tisches Artenvielfalt in Bayern müssen Auswirkungen auf die anstehende Fortschreibung der EU-Agrarförderpolitik haben. „Es darf nicht bei der rein flächenbezogenen Förderung der Großbetriebe bleiben. Im Zentrum muss die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft stehen“, forderte die niederbayerische Europaspitzenkandidatin und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker bei einer ÖDP-Wahlversammlung im Innbräu in Passau.
„Es ist bemerkenswert, dass im Wahlprogramm von Manfred Weber hierzu kein Wort zu finden ist“, kritisiert Becker. „Die ÖDP-Abgeordneten im Europaparlament werden jedenfalls zum neuen Kommissionspräsidenten nur einen Politiker wählen, der die neue bayerischen Ausrichtung der Naturschutzpolitik auch in Brüssel verfolgt“, kündigt Becker an. Die ÖDP, die bislang mit dem Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, will die Zahl ihrer Mandate „mindestens verdoppeln“ und spürt Rückenwind durch die aktuelle BR-Bayerntrend-Umfrage. Eine 5-Prozenthürde gibt es bei der Europawahl nicht.
„Der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte Globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, mahnt Agnes Becker. Deshalb startet sie zusammen mit der ÖDP-Spitzenkandidatin Manuela Ripa nun eine Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“. So soll der Druck der Agrarindustrielobby in Brüssel ein Gegengewicht bekommen. „Was in Bayern mit dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ erreicht wurde, wollen wir nun auch in Brüssel schaffen, dort wo der Artenschwund und auch das dramatische Höfesterben infolge einer völlig verfehlten Agrarförderpolitik ihre Ursache haben. Wir wollen die Politik des ‚Wachsen oder Weichen‘ beenden und die Landwirte für Gemeinwohlleistungen anständig entlohnen“, so Becker.
Nach Ansicht der Volksbegehren-Initiatorin hat die „Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme ein Niveau erreicht, das man mittlerweile nur noch als Massenaussterben von Tieren und Pflanzen bezeichnen kann." Besonders betroffen seien Insekten, wofür symbolisch vor allem die Biene steht. Der Zustandsbericht des Biodiversitätsrates (IPBES) sei „alarmierend“.
„Die Forderung des CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber nach verstärkten europäischen Anstrengungen zur Heilung von Krebserkrankungen Krebsheilung unterstützen wir“, kündigt Becker an: „Wir fordern von ihm auch auch ein klares Bekenntnis gegen das todbringende Krebsgeschwür der Rüstungsexporte. Das aktuelle rüstungspolitische Strategiepapier der CSU offenbart, dass die CSU nationale Rüstungsexportbeschränkungen reduzieren und die Exporte nochmals steigern will. Wie Manfred Weber das mit seiner christlichen Grundhaltung vereinbaren will, ist mir ein Rätsel“.
Becker und der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold fordern außerdem eine europäische Flut- und Dürreversicherung. Die ÖDP begrüßt zwar die geplante staatlich geförderte Dürreversicherung für die Landwirtschaft, will diese aber erweitern zu einer gesetzlichen Flut- und Dürreversicherung, am besten als solidarisches Projekt auf europäischer Ebene. „Das wäre auch ein identitätsstiftendes Projekt, mit dem die EU die Begeisterung der Menschen für Europa stärken kann“, meint ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Notwendig sei nicht der Rückzug des Staates aus der Hilfe in Katastrophensituationen, sondern vielmehr die Einführung einer Versicherung gegen Elementarschäden für alle - zu vertretbaren Kosten auch in Überschwemmungsgebieten.