Pressemitteilung
ÖDP gratuliert zum Etappenerfolg: Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erreicht eine Million Unterschriften
Agnes Becker: „Das darf auch an den neuen Koalitionären nicht spurlos vorübergehen!“
Kämpfen für Bienen und Bauern (von links): Kreisrätin Agnes Becker, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende aus Wegscheid im Landkreis Passau und die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa, die im EU-Parlament die Europäische Bürgerinitiative unterstützt.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ hat die für eine Vorlage an die EU-Kommission erforderliche Hürde von 1 Million Unterschriften übersprungen. Die bayerische ÖDP sieht darin einen wichtigen Etappenerfolg und dankt den 220 Unterstützerorganisationen. Nun ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit der EBI zu befassen.
„Das sollten aber auch die künftigen Berliner Koalitionäre tun. Die Grünen müssen darauf bestehen, dass die Ökologisierung der Landwirtschaft in den Koalitionsvertrag kommt und Deutschland in Europa geschlossen dafür auftritt“, verlangt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Die EU-Agrarbeschlüsse vom letzten Jahr seien „aus ökologischer Sicht katastrophal“, bedauert die ÖDP-Kreisrätin aus Wegscheid. Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, werde weiterhin pro Hektar berechnet: „Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld, was auf der Fläche passiert und ob es der Artenvielfalt und dem Klimaschutz nützt, sei weitgehend egal“, kritisiert Becker.
Wenn es auf EU-Ebene keine Kurskorrektur gibt, werden auch Bemühungen in Bayern, die Artenvielfalt zu erhalten und wieder herzustellen, keine Wirkung entfalten können. Becker: "Die Menschen in Bayern haben mit dem überwältigenden Zuspruch beim Volksbegehren deutlich gezeigt, dass sie eine ökologische Agrarpolitik wollen. Auch Herr Söder steht im Wort."