Pressemitteilung
ÖDP-Kandidatin Johanna Seitz startet Aktion: „Wo sollen die Klein-Atomreaktoren hin, Herr Söder?"
Die niederbayerische Bundestagsspitzenkandidatin Johanna Seitz (vorne Mitte) richtete in ihrer Rede eine kritische Atom-Frage an CSU-Chef Söder. Beim Neujahrstreffen mit dabei (1. Reihe): links ÖDP-Landeschefin und Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker, rechts: Kreisvorstandsmitglied Ronja Zöls-Biber. Dahinter von links: Stadtrat Franz Prügl, stellvertretende Kreisvorsitzende Maria Schöfberger, Kreisvorstandsmitglied Andreas Seitz, Kreis- und Stadtrat Franz Sebele, Bezirksrat Urban Mangold, Kreisvorstandsmitglied Max Kastner und die Kreistagsmitglieder Walter Dankesreiter, Anita Hofbauer und Karl Haberzettl. Foto: Josef Lang.
Die ÖDP in Stadt und Landkreis Passau will von CSU-Chef Söder wissen, wo er in Bayern die kleinen Atomkraftwerke bauen will, die im CDU/CSU-Wahlprogramm gefordert werden. Beim ÖDP-Neujahrstreffen am Freitag im Café Museum gab Bundestagsdirektkandidatin Johanna Seitz vor 65 Gästen, Bürgerinitiativen und Verbänden das Startsignal für die Aktion „Wo sollen die Atomreaktoren hin, Herr Söder?"
Atomreaktor vor der Haustüre?
Der Neubau kleinerer atomarer Reaktoren sei ein Alarmsignal für ganz Bayern. „Wer will schon einen Atomreaktor vor seiner Haustüre haben? Kommt einer nach Passau, Pocking, Vilshofen oder Freyung? Bei der Wahl am 23. Februar können alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie dieses Risiko wirklich wollen, vom Wertverlust ihrer Immobilien ganz zu schweigen", sagte die niederbayerische ÖDP-Spitzenkandidatin.
„Johanna Seitz ist die Erststimmen-Alternative für alle, die kein Atomrisiko in der Nachbarschaft, sondern 100% erneuerbare Energien wollen", erklärten deshalb auch die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker und Urban Mangold: „Das neue Wahlrecht hat die Bedeutung von Erst- und Zweitstimmen völlig verändert. Für die Sitzverteilung im Parlament ist nun allein die Zweitstimme entscheidend. Dafür kann man die Erststimme jetzt als reine Sympathiestimme vergeben".
Endlich Krankenhausplanung anpacken!
Becker und Mangold würdigten den unermüdlichen Einsatz der örtlichen Aktiven und ÖDP-Kommunalpolitiker. Zusammen mit vielen anderen Unterstützern sei eine sensationelle Zustimmung für das Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder" erreicht worden. Für Anfang Februar kündigten die ÖDP-Kreisvorsitzenden eine ‚Petition zur besseren Krankenhausplanung' an. In der Eingabe an den Landtag fordert die ÖDP die Staatsregierung auf, „endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten". Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in dem Unterschriftenformular, das sich ausdrücklich auf einen Brandbrief des Landkreistages bezieht.
Kritik übte Bundestagskandidatin Johanna Seitz an der Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Staatsregierung. Notwendig sei vielmehr eine deutliche Erhöhung. „Denn die Familien leisten, was die öffentliche Hand wegen Personalmangel und Kostenexplosion längst überfordert", so Seitz. Die Staatsregierung solle „besser bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen sparen und nicht bei den Familien".
Kuschel-Steuerpolitik?
„Wenn es um die maroden Staatsfinanzen geht, bleibt eine Möglichkeit stets tabuisiert", bedauerte Bezirksrat Urban Mangold: „Deutschland pflegt nämlich eine Kuschel-Steuerpolitik gegenüber extrem vermögenden Menschen. Während beim mittelständischen Unternehmer, beim fleißigen Handwerksmeister und bei Einkommen aus Arbeit der Steuersatz bis zu 45 Prozent betragen kann, gibt sich der Staat bei Einkommen aus Kapital pauschal mit 25 Prozent zufrieden. Mit einer gerechteren Steuerpolitik müssten keine Familienleistungen gekürzt und keine Klimaschutz-Investitionen zurückgestellt werden".