ÖDP-Kreistagsfraktion und Bezirksrat entsetzt über Aussagen des Seniorenunion-Landesvorsitzenden Meyer zur Atomkraft

Großes Kopfschütteln und völliges Unverständnis haben die jüngsten Aussagen von Seniorenunionsvorsitzendem und Altlandrat Franz Meyer bei der ÖDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Passau ausgelöst. Fraktionsvorsitzende Agnes Becker bezeichnete die wiederholten Aussagen Meyers zur Verlängerung des atomaren Risikos als „rückwärtsgewandt, geschichtsvergessen und letztlich peinlich. Wir sagen es dem Altlandrat gerne nochmal: Atomkraft – Nein, Danke!“ Besonders ärgerlich sei in diesem Zusammenhang, dass es gerade die CSU im Bund und in Bayern gewesen sei, die jahrzehntelang den Ausbau der Erneuerbaren Energie verhindert habe und dies durch das absurde Festhalten an der 10H-Abstandsregelung auch weiterhin tut. „Selbst die Verantwortung für die Abhängigkeit insbesondere Bayerns von fossilen Brennstoffen tragen und dann die Atomkraft als Lösung zu präsentieren, das ist frech“, so Becker.

Dass sich Meyer in Sachen AKWs sogar zu der Aussage versteigt, die „Technik sei bewährt und CO2-neutral“, empörte ÖDP-Kreisrat Walter Dankesreiter. „Beide Aussagen sind schlicht falsch. Über die Sicherheit der Technik wäre bestimmt ein Gespräch mit Menschen aus Tschernobyl oder Fukushima für Herrn Meyer hilfreich. Bezüglich des Märchens von der CO2-Neutralität genügt die Fähigkeit des Lesens. Auf der Seite des Umweltbundesamtes wird man sofort fündig: eine Kilowattstunde Atomstrom erzeugt 12 Gramm CO2-Äquivalente“, meinte Dankesreiter.

ÖDP-Kreisrätin Anita Hofbauer erklärte, inzwischen sei „für alle erkennbar, dass die Energieversorgung auch eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns mehr Unabhängigkeit und sichert ein Stück Frieden in Europa. Mit ihrer Windkraft-Blockade schadet die CSU auch der bayerischen Wirtschaft“, so Hofbauer. Auch die neue Bundesregierung habe bislang keine sinnvollen Vorschläge vorgelegt, um die Bürokratielast abzuwerfen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert.

„Eine regenerative Energieversorgung ist inzwischen kostengünstiger als Strom aus Kohle und Erdgas. Die Energiewende ist folglich die Voraussetzung dafür, dass sich auch ältere Menschen mit geringerem Einkommen in Zukunft noch eine warme Stube und Strom zu verträglichen Preisen leisten können. Das sollte Franz Meyer als Vorsitzender der Seniorenunion endlich einsehen“, sagte Bezirksrat Urban Mangold, der an der Sitzung der Kreistagsfraktion teilnahm.

Der Aufforderung, die geplante Stilllegung des letzten bayerischen Atomkraftwerkes Isar 2 zum Jahresende nicht länger in Frage zu stellen, schlossen sich auch die ÖDP-Kreisräte Franz Sebele und Karl Haberzettl an. Sie forderten zum Stromsparen und richteten den Appell an Bundes- und Landesregierung, endlich die vorhandenen, dezentralen Speichertechnologien voranzutreiben und zu fördern.