ÖDP: Kreuzfahrtschiffe entsorgen in der Donau illegal so viele Fäkalien als ob mehrere Dörfer einleiten würden

Passau. „Die Donau wird auch in Passau durch ungeklärtes Abwasser einzelner Kreuzfahrtschiffe erheblich verschmutzt. Nicht funktionierende oder falsch bediente Schiffskläranlagen führen zur Einleitung von Fäkalien in einer Größenordnung als ob mehrere Dörfer ungeklärt entsorgen würden“, kritisiert Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Das will die ÖDP-Fraktion nun mit Anliege-Verboten für beanstandete Schiffe ändern. Einen entsprechenden Antrag reicht die ÖDP in der kommenden Woche bei OB Dupper ein. Die Stadt als zuständige Lände-Behörde müsse eingreifen, fordert auch ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner: „Eine Duldung des unhaltbaren Zustandes steht im Widerspruch zur Wasserrahmenrichtlinie der EU“, kritisiert der ÖDP-Politiker. Es handle sich um keine Einzelfälle.

„Meine Recherchen haben ergeben, dass zwar ordnungsgemäß kontrolliert wird. Das Landesamt für Umwelt lässt derzeit beproben, ob das internationale CDNI-Abkommen zur Sammlung der Abfälle von Kreuzfahrtschiffen eingehalten wird. Es werden auch Bußgelder verhängt, aber die Schiffsbetreiber bezahlen das aus der Portokasse, machen einfach so weiter und reparieren die Anlagen nicht, weil amerikanische Urlauber beim Frühstück nicht durch Kläranlagentechniker gestört werden sollen“, fasst ÖDP-Stadtrat Urban Mangold seine Erkenntnisse zusammen. „Die Fäkalienbrühe der Kreuzfahrturlauber läuft dann einfach weiter in die Donau. Das darf so nicht weitergehen“, fordert Mangold. Auch der Bezirksfischereiverein Passau beklagt sich darüber, „dass Fischer beim Angeln Klopapier vorbeischwimmen sehen“.

Bislang müssen die Anbieter von Kreuzfahrtschiffen keine Maßnahmen befürchten, die dieses zweifelhafte Geschäftsmodell gefährden könnten. Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Regensburg könnte nach Ansicht von Urban Mangold drakonische Maßnahmen ergreifen und sogar Einreise- oder Weiterfahrverbote verhängen, wenn Schiffsbetreiber festgestellte Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beheben. „Aber keiner wagt sich daran, weil sie offenbar Schadenersatzklagen befürchten“, kritisiert der ÖDP-Politiker.

Deshalb soll die Stadt Passau nun eingreifen. Die ÖDP-Fraktion beantragt, dass die Stadt ein Anlegeverbot ausspricht, wenn Kreuzfahrtschiffe innerhalb von 4 Wochen nach einer Mängelfeststellung den Nachweis nicht erbringen, dass eine als schadhaft festgestellte Schiffskläranlage wieder funktioniert. Rechtlich wäre dies nach Ansicht der ÖDP möglich. Und noch ein heißes Eisen fasst die ÖDP an: Bei der Aufrüstung der Land-Stromanschlüsse für die Schiffe will die ÖDP keine zeitliche Verzögerung mehr akzeptieren. Den Plan, die Installation der Stromanschlüsse für Schiffe auf mehrere Jahre zu strecken, lehnt die ÖDP ab. Laufende Schiffsgeneratoren müssen zum Schutz der Anwohner endgültig der Vergangenheit angehören, fordert die ÖDP.

Hintergrundinfo zum CDNI-Abkommen und den Aktivitäten des LfU: www.lfu.bayern.de/analytik_stoffe/cdni/index.htm