Pressemitteilung
ÖDP-Petition im Gesundheitsausschuss des Landtags abgelehnt:
„Freistaat drückt sich vor vollständiger Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen"
ÖDP-Politiker Sepp Rettenbeck vor dem Ausschusssitzungssaal im Bayerischen Landtag. Foto: privat.
München/Rottal-Inn. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (23.1.) mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. Das hatte die ÖDP mit einer Petition beantragt.
„Wegen dieser Ablehnung wird es nun auch weiterhin eine Finanzierungslücke bei den Investitionen der Kliniken geben.
Um diese zu schließen, sind die Krankenhäuser gezwungen, aus ihrem laufenden Betrieb Gewinne für Investitionen zu erwirtschaften, also Geld, das eigentlich für Medizin und Pflege vorgesehen ist. Zur Finanzierung der Krankenhäuser wird leider auch künftig der Rücken des Pflegepersonals herhalten müssen," kritisiert ÖDP-Politiker Sepp Rettenbeck, Initiator der landesweiten Petition.
„CSU, Freie Wähler und AfD inszenieren sich als Anwalt der kleinen Leute und einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, kommen aber ihren Hausaufgaben nicht nach.
Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist.
Das geht zu Lasten der Beschäftigten in den Klinken," kritisiert der ÖDP-Politiker. Sepp Rettenbeck ist zugleich Fraktionsvorsitzender der ÖDP im niederbayerischen Kreistag Rottal-Inn.