ÖDP schickt Johanna Seitz ins Rennen um das Bundestagsmandat

„Johanna Seitz ist der größtmögliche Gegensatz zu Andreas Scheuer“, finden die ÖDP-Mitglieder in Stadt und Landkreis Passau. Am Freitagabend haben sie die 19-jährige Studentin für das Lehramt Grundschule einstimmig zur Bundestagsdirektkandidatin und Herausforderin des Amtsinhabers gekürt. Per Video-Konferenz. Nun folgt zur Rechtssicherheit noch eine Briefwahlabstimmung in der kommenden Woche. Bei der Stadtratswahl letztes Jahr hat Johanna Seitz den Einzug um nur 75 Stimmen verpasst.

„Ich bin 19 und habe noch nie in meinem Leben viele Millionen versenkt“ – mit diesem Spruch geht die Herausforderin „auf Anti-Scheuer-Kurs“. Ihre klare Ansage: „Falls ich in den Bundestag gewählt werde, wird die Verbesserung der Bahnverbindung nach München bestimmt nicht so lange auf sich warten lassen wie unter dem derzeitigen Verkehrsminister“.

Die junge Kandidatin zeigt in ihrer Vorstellungsrede auch inhaltliche Konfliktlinien zu den Grünen auf: Die ÖDP sei „die einzige Öko-Partei, die am kategorischen Nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft festhält, für bundesweite Volksentscheide eintritt und keine Konzernspenden annimmt, um unabhängig für Bürgerinteressen eintreten zu können. Und wir sind die einzige Öko-Partei, die die Pflege- und Sorgearbeit in den Familien mit einem Familiengehalt finanziell anerkennen will“, erklärte Johanna Seitz.

Außerdem verlangt die ÖDP-Bundestagskandidatin „eine erkennbare Klimaschutzwende statt der bisherigen Ankündigungspolitik“. „Nur ein Gesetz, das die ursprüngliche Dynamik des Erneuerbaren Energien-Gesetzes wiederherstellt, kann die Weichen auf 100% erneuerbare Energieversorgung stellen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben seit vielen Jahren die dezentrale Speichertechnik vernachlässigt und stattdessen alle Kraft darauf verwendet, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Das Gegenteil wäre richtig gewesen. Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit. Wenn wir die schlimmsten Folgen der Klimaüberhitzung abwenden wollen, dann kommt es jetzt auf jedes Jahr an. Wir dürfen keine Zeit mehr mit Symbolpolitik verlieren“, sagt Seitz, die auch im ORGA-Team von Fridays for Future Passau aktiv ist.

Für Agnes Becker und Urban Mangold, die ÖDP-Kreisvorsitzenden im Landkreis und in der Stadt Passau, steht deshalb fest: „Je stärker die Grünen als voraussichtlich künftige Regierungspartei, desto notwendiger ist eine zweite ökologische Partei, die genau nachschaut, ob das Regierungshandeln tatsächlich die ökologische Kehrtwende bringt. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das „S“ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Wir werden darauf achten, dass auf diesem Weg zur sozialökologischen Transformation nichts weichgespült wird“.

Der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek forderte in seinem Grußwort „angesichts des Masken-Skandals eine Runderneuerung des Abgeordnetengesetzes“ und ein für die Öffentlichkeit sichtbares Lobbyregister. Ansetzen will die ÖDP auch in der Gesundheitspolitik: Die Pandemie habe wie ein Brennglas gezeigt, was sich im deutschen Gesundheitssystem seit Jahren abspielt. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser habe sich in Verbindung mit einem bürokratischen Aufwand immens erhöht. „Wir fordern endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe“, sagte Johanna Seitz.