ÖDP-Stadtratsliste aufgestellt – viele Quereinsteiger und Überraschungskandidaten

Die Passauer ÖDP und die Wählergruppe Aktive Passauer haben am Mittwoch (13.11.) ihre gemeinsame Stadtratsliste aufgestellt. Auf Platz 1 steht Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold, gefolgt von den Stadträten Oliver Robl (Platz 2) und Paul Kastner (3). Stadtrat Prof. Dr. Egon Greipl, der vom ÖDP-Kreisvorstand ursprünglich für Platz 4 vorgeschlagen war, bot in der Versammlung  von sich aus an, auf Platz 9 anzutreten, um einer jüngeren Frau einen aussichtsreichen Platz zu ermöglichen. Die 18-jährige Lehramtsstudentin Johanna Seitz tritt nun auf dem 4. Listenplatz an und ist nach derzeitigem Stand die jüngste Kandidatin aller Parteien. Die weiteren Kandidaten unter den TOP 10: Stadtrat Franz Prügl (Platz 5), Stadtrat Michael Schöffberger (6), die Kinderoberärztin Dr. Eva Gerstl (7), Martin Ziegler, Sprecher der BI gegen die Nordtagente (8), Stadtrat Prof. Dr. Egon J. Greipl (9) und die frühere Stadträtin Dr. Claudia Faßbender (10).

Prominenter parteifreier Überraschungskandidat ist Dr. Pankraz Freiherr von Freyberg, der ehemalige Intendant der Europäischen Wochen, der auf Platz 35 ins Rennen geht. Die Wahlleitung übernahm ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker, die Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens. Becker bescheinigte der Passauer ÖDP-Fraktion eine „unglaubliche und außergewöhnlich kontinuierliche Aktivität“. „Zum dritten Mal in Folge drittstärkste Partei in Passau, das wollen wir weiter ausbauen“, sagte die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.

25 parteifreie Quereinsteiger sind auf der 44-köpfigen Stadtratsliste. „Dass mit Michael Held und Hans Gaisbauer gleich zwei ehemalige Forstdirektoren auf unserer Liste stehen, ist angesichts der Klimakrise und Waldschutzdebatte ein starkes Signal. Förster und Naturschutzvorsitzende kandidieren für uns. Nichts kann deutlicher zeigen, dass wir mit unserem Engagement richtig liegen“, so Mangold in seiner Rede. Auffallend ist auch: Keine andere Stadtratsliste hat gleich acht Ärzte aufzubieten, die sich als Mediziner zur Umweltpolitik der ÖDP bekennen. Und schließlich konnten ÖDP und Aktive Passauer auch zahlreiche Vereinsvorsitzende, Kulturrepräsentanten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewinnen. „In maximaler Geschlossenheit“ wurde die Liste von den Stimmberechtigten ohne Änderungsanträge einstimmig angenommen.

In seiner politischen Bilanz verwies Urban Mangold auf Erfolge im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung wie die von der ÖDP initiierte energetische Sanierung kommunaler Gebäude und das Heizungspumpenaustauschprogramm. Allerdings sei die Klimaschutzpolitik der Stadt „nicht frei von Widersprüchen“: „Dass intakte Mischwälder für Gewerbeansiedlungen gerodet werden, lässt an der Ernsthaftigkeit der städtischen Klimaschutzpolitik zweifeln. Dem werden wir stets widersprechen“, so Mangold.

ÖDP-Erfolge der letzten Jahre seien unter anderem der mobile Hilfsservice für Senioren. Für kleinere Arbeiten im Haus, für die kein Handwerker kommt, kann demnach ein handwerklicher Helfer im Rathaus angefordert werden. „Schuldentilgung und geordnete Finanzen haben wir ebenso erfolgreich mitgestaltet. Und auf unseren Vorschlag wurden in Passau optimale Bedingungen für Volksbegehren eingeführt“, so der OB-Kandidat.

Wahlkampfschwerpunkte sind unter anderem der Schutz des Ilztals vor der geplanten Nordtangente, mehr Sorgfalt im Umgang mit bedrohten Passauer Denkmälern, eine Absage an entstellende Hochwassermauern an der Innpromenade und eine anwohnerverträgliche Regulierung des Kreuzschifffahrtstourismus. Die ÖDP stehe ferner seit jeher für einen Stadt-Land-Verkehrsverbund, für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom-Bezug, für Park & Ride und ein optimiertes Radwegenetz.

Für die Innstadt fordert Mangold einen „Belastungsstopp“. Auf dem historischen Brauereiareal dürfe kein Hotel entstehen, das zusätzlichen Busverkehr erzeugt. Ein Durchfahrtsverbot für von der B12 kommende LKWs am Anger und in der Freyunger Straße will die ÖDP zum Schutz der Bürger auf dem Klageweg gegenüber dem staatlichen Straßenbauamt erreichen.

Mangold kritisierte, dass „inzwischen leider nicht immer der Grundsatz ‚Gemeinwohl vor Eigennutz‘ zum Tragen kommt“. Lange Zeit sei man sich im Stadtrat einig gewesen, die grünen Hügel zu schonen: „Wir  von der ÖDP-Fraktion können einfach nicht fassen, dass das ausgehebelt wird, nur weil der Lenker eines großen Unternehmens einen entsprechenden Bauantrag stellt. Gleiches Recht für alle ist auch nicht erkennbar, wenn die Stadt selbst die Vorgaben ihrer eigenen Stadtbildsatzung ignoriert und eigentlich nicht erlaubte Gebäude errichtet wie zum Beispiel ein Beton-Klohäusel an einem ungeeigneten Standort des Ensembles“.

Das „Kernproblem der Passauer Stadtpolitik“ beschreibt Mangold so: „Immer dann, wenn SPD und ÖDP in den letzten sechs Jahren unterschiedlicher Meinung waren, stand in der Regel die CSU zur Mehrheitssicherung Gewehr bei Fuß und stimmte gegen unsere Vorschläge. Deshalb ist das zentrale strategische Ziel der kommenden Wahl, dass CSU und SPD gemeinsam bei deutlich unter 50 Prozent landen. Jede Stimme für die Liste ÖDP/Aktive Passauer erhöht 2020 die Chance auf eine Politikkorrektur“.

„Wer eine Richtungsänderung will, hätte mit einem OB-Kandidaten Urban Mangold in der Stichwahl die größte Auswahlmöglichkeit zwischen ‚weiter so‘ und ‚positiver Veränderung‘, sagte die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. Mangold kündigte ein 5-Punkte-Sofortprogramm für den Fall seiner Wahl als Oberbürgermeister an:

„Zur Bürgerfreundlichkeit gehört für mich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, dass Anfragen nicht ausweichend beantwortet werden, sondern freundlich und konkret. Ein Termin beim OB ist eine Selbstverständlichkeit.
- Die Verkehrswende würde ich umgehend mit einem attraktiven Alternativangebot starten. Unverzüglich nach der Wahl würde ich dem Stadtrat vorschlagen, an allen Einfahrtsstraßen Park & Ride-Plätze mit umweltfreundlichen Expressbussen anzubieten. Die Luftschadstoffmessstellen kämen an die viel befahrensten Straßen und nicht an die Frischluftschneisen.
- Waldrodungen für neue Gewebegebiete würde ich dem Stadtrat garantiert nicht vorschlagen, sondern Ideen entwickeln, wie sich Passau ohne Naturzerstörung weiter entwickeln kann.
- Keine Verlagerung des sofort Möglichen in die Gutachten-Warteschleife! Sollten wir tatsächlich externen Rat brauchen, würde ich als OB immer zeitgleich das Naheliegende sofort erledigen.
- Ich würde Eigeninitiative und Kreativität in der Verwaltung fördern und zulassen. Verantwortlichkeiten im Rathaus würde ich bürgerfreundlich dezentralisieren. Nicht jedes Detail muss vom Schreibtisch des OB aus bestimmt werden“.

Über ihr ausführliches Programm beschließt die Liste ÖDP/Aktive Passauer im Januar.