Pressemitteilung
ÖDP startet mit Spitzenkandidatin Agnes Becker in den Wahlkampf-Endspurt
Kritik an Aiwangers „aktueller Schandtat“
Motiviert in den Wahlkampf-Endspurt gehen (von links): Bezirkstagsspitzenkandidat Urban Mangold, Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker und die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten Johanna Seitz, Anita Hofbauer (beide Bezirkstag) und Karl Haberzettl (Landtag). Foto: Seitz
Die ÖDP-Kreisverbände Passau-Stadt und Passau-Land starten mit ihrer Spitzenkandidatin Agnes Becker in den Wahlkampf-Endspurt. Beim Politischen Frühschoppen im Alten Bräuhaus in Passau erklärte Becker, „die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung der bayerischen Landespolitik, die viele ja herbeisehnen“. Erfrischend und motivierend sei auch „der sensationelle Erfolg des Bürgerbegehrens ‚Rettet die Passauer Wälder‘, der mit einem großen Bündnis auf Initiative von Bezirksrat Urban Mangold errungen wurde. Ihr habt so vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen“, gratulierte Becker.
Als „verantwortungslos“ bezeichnete die Spitzenkandidatin die Ankündigung von Minister Aiwanger bei einer Bierzeltrede am Karpfhamer Volksfest, er werde „eine Reduzierung des Pestizideinsatzes bekämpfen“. Das ist keine ‚Jugendsünde‘, das ist eine aktuelle Schandtat! Das ist nichts anderes als das Versprechen des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Böden, Trinkwasser und Artenvielfalt im schönen Bayern weiterhin zu schädigen“.
Kritik übt die ÖDP auch an Söders Forderung, Erdgas durch Fracking zu gewinnen. Eine neue ÖDP-Fraktion im Bayerischen Landtag würde deshalb als erstes beantragen, das Grundwasser durch einen eigenen Verfassungsartikel zu schützen. „Söder und Aiwanger werden in ihrem Öko-Amoklauf nicht von der gemütlichen Landtagsopposition, sondern einzig und allein von der ÖDP gestoppt“, so Becker.
Wir können es besser als die Grünen!“
Die Spitzenkandidatin sparte auch nicht mit Kritik an den Grünen: „Dass das Tempolimit auf Autobahnen so vorschnell aufgegeben wurde, ist schwer begreifbar. Es hätte die Zahl der Verkehrstoten verringert und zur Senkung der CO2-Belastung beigetragen. Es wird auch in vielen anderen Themen von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv“.
Mit Familiengehalt Kitas entlasten!
Mit einer aktuell laufenden Petition an den Landtag fordert die ÖDP, die familiäre Sorge-Arbeit für unter dreijährige Kinder und für Pflegebedürftige besser wertzuschätzen. Das bayerische Familiengeld müsse „zu einem echten Familiengehalt mit Rentenanspruch ausgebaut werden“. Das wäre nach Ansicht der ÖDP auch wichtig für die öffentlichen Betreuungseinrichtungen, die dann wieder mit einem vertretbaren Personalschlüssel arbeiten könnten.
Wir verteidigen die Verfassung, wie sie wirklich gemeint war.
Eine ÖDP-Landtagsfraktion werde im Parlament die offiziellen Staatsziele Bayerns immer wieder mit der politischen Realität vergleichen: Die ÖDP findet, dass sich Bayern in manchen Bereichen nicht so entwickelt hat, wie es mit der Verfassung beabsichtigt war. „Wir verteidigen die Verfassung, wie sie wirklich gemeint war“, so Becker.
Die einzig wirksame Opposition im Bezirkstag
Bezirkstagsspitzenkandidat Urban Mangold erklärte, die ÖDP sei die einzig wirksame Opposition im niederbayerischen Bezirkstag. Durch seine Initiativen sei wiederholt der Neubau unnötiger Verwaltungsbüroflächen zurückgenommen und damit Geld für Investitionen in die Gesundheitsversorgung frei geworden“.