Pressemitteilung
ÖDP verlangt regelmäßigen Sicherheitsbericht im Bezirkstag
Mangold: „Werden die verschärften Regeln in den forensischen Kliniken Mainkofen und Straubing auch auf Dauer umgesetzt?“
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold verlangt von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich einen mindestens halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in den forensischen Kliniken der Bezirkskrankenhäuser Straubing und Mainkofen. Auch über die Einhaltung der angekündigten verschärften Bestimmungen des Maßregelvollzugs will der ÖDP-Politiker „künftig regelmäßig im Bezirkstagsplenum in öffentlicher Sitzung informiert werden“.
Mangold: „Angekündigt wurde schon viel. Die Bevölkerung ist durch die jüngsten Vorfälle in Mainkofen und Straubing in hohem Maße beunruhigt und verärgert und will jetzt wissen, ob das auch tatschlich geschieht. Es ist eine der zentralen Aufgabe der öffentlichen Hand, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen sicher fühlen können. Das verloren gegangene Vertrauen kann nur durch größtmögliche Transparenz im niederbayerischen Bezirkstag wieder hergestellt werden. Hier ist der Bezirkstagspräsident in der Pflicht“. Der Bezirk ist Träger der Bezirkskrankenhäuser.