Pressemitteilung
ÖDP will europäische Flut- und Dürreversicherung
Europaspitzenkandidatin Agnes Becker: „Wenn Manfred Weber die Agrarpolitik nicht umweltfreundlich verändert, wählen wir ihn nicht zum Kommissionspräsidenten“
Der niederbayerische ÖDP-Bezirksvorstand stellte in Plattling die Weichen für die heiße Phase des Europawahlkampfes (von links): Bezirksvorsitzender und Bezirksrat Urban Mangold, Bezirksvorstandsmitglied Dr. Michael Röder, die niederbayerische Europaspitzenkandidatin Agnes Becker, Europakandidat und Bezirksvorstandsmitglied Bernd Wimmer und die stellvertretende Bezirksvorsitzende Christine Ackermann.
Die Ergebnisse des runden Tisches Artenvielfalt in Bayern müssen Auswirkungen auf die anstehende Fortschreibung der EU-Agrarförderpolitik haben. „Es darf nicht bei der rein flächenbezogenen Förderung der Großbetriebe bleiben. Im Zentrum muss die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft stehen“, forderte die niederbayerische ÖDP-Europaspitzenkandidatin und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker bei einer Bezirksvorstandssitzung der ÖDP in Plattling.
„Es ist bemerkenswert, dass im Wahlprogramm von Manfred Weber hierzu kein Wort zu finden ist. Wenn Herr Weber das nicht ändert, hinkt er weit hinter dem her, was am runden Tisch Artenvielfalt in München vereinbart wurde. Die ÖDP-Abgeordneten im Europaparlament werden jedenfalls zum neuen Kommissionspräsidenten nur einen Politiker wählen, der die neue bayerischen Ausrichtung der Naturschutzpolitik auch in Brüssel verfolgt“, kündigt Becker an. Die ÖDP, die bislang mit dem Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, will Zahl ihrer Mandate „mindestens verdoppeln“.
Becker und der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold fordern außerdem eine europäische Flut- und Dürreversicherung. Die ÖDP begrüßt zwar die geplante staatlich geförderte Dürreversicherung für die Landwirtschaft, will diese aber erweitern zu einer gesetzlichen Flut- und Dürreversicherung, am besten als solidarisches Projekt auf europäischer Ebene. „Das wäre auch ein identitätsstiftendes Projekt, mit dem die EU die Begeisterung der Menschen für Europa stärken kann“, meint ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.
Notwendig sei nicht der Rückzug des Staates aus der Hilfe in Katastrophensituationen, sondern vielmehr die Einführung einer Versicherung gegen Elementarschäden für alle - zu vertretbaren Kosten auch in Überschwemmungsgebieten.