Personalengpass im Klinikum

Der Personalengpass am Klinikum muss „endlich als stadtpolitisches Thema erkannt werden“, sagt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Liegt es nur an den verfehlten Weichenstellungen von Bund und Land? Oder gibt es auch hausgemachte Fehlentwicklungen? Das will die ÖDP im Stadtrat diskutieren. Und zwar öffentlich. Eine entsprechende Initiative will Mangold noch vor der Sommerpause des Stadtrates einbringen.

„Der Oberbürgermeister und der Stadtrat dürfen nicht zuschauen, wie benötigte Patientenbetten leer bleiben, weil das Personal fehlt: Es muss jetzt einiges auf den Prüfstand, vor allem die Bereitschaft, die Arbeitsbedingungen gemeinsam mit der Personalvertretung zu verbessern und dem Klinikum-Personalrat zuzuhören“, sagt Mangold. Der ÖDP-Politiker bezweifelt, dass diese Bereitschaft vorhanden ist: „Auf meinen Vorschlag, im Klinikum-Werkausschuss Rederecht für den Personalrat einzuführen, hat der Oberbürgermeister vor gut zwei Jahren sogar juristisch prüfen lassen, wie er die Mitwirkungsmöglichkeiten der Personalvertretung im Klinikum-Ausschuss einschränken und den Personalrat aus nichtöffentlichen Sitzungen ausschließen kann. Da wundert einen eigentlich nichts mehr. Eine Basta-Politik wie im Rathaus führt zu Angst und Frust bei den Beschäftigten. Und im Klinikum führt das früher oder später dazu, dass ausgelaugte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich woanders umsehen“, bedauert Mangold.

Die ÖDP will im Stadtrat beraten, „wie im Klinikum endlich eine familienverträgliche Dienstplansicherheit etabliert werden kann, die es ermöglicht, sein Privatleben verbindlich planen zu können?“ „Woran liegt es, dass das noch nicht so ist? Wie steht es um das Ausfallmanagement bei krankheitsbedingten Vertretungen? Ist der bestehende Ersatzpool im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl groß genug? Ist die Vergütung für kurzfristiges Einspringen angemessen? Sind der OB und die Werkleitung künftig bereit, gemeinsam mit dem Personalrat auf Augenhöhe Wege zu einer größeren Zufriedenheit der Beschäftigten zu suchen?“, will Mangold wissen. „Dass der OB dies dem Personalrat verweigert, ist eigentlich unfassbar“, sagt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

„Wir haben als Krankenhausträger zwar nicht auf alles Einfluss. Herr Lauterbach muss wahrscheinlich erst überzeugt werden, dass das jetzige System der Fallpauschalen weder den Patienten noch den Beschäftigten dient. Aber all das darf kein Grund sein, einfach nichts zu tun. Der OB muss endlich anpacken, was er selbst anpacken kann. Und hierzu werden wir in der Debatte weitere Vorschläge liefern. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, bevor Beschäftigte vor Erschöpfung aufhören. Das ist die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, fordert Mangold.

Richtig sei aber auch, dass viele Probleme „von der großen Politik verursacht sind“, räumt die ÖDP ein. Auch andere Kliniken hätten Probleme. „Die Krankenhäuser müssen schnellstmöglich von überbordender Bürokratie entlastet werden. Diese bindet so viel Personal- und Zeitressourcen, die letztlich in der direkten Patientenversorgung fehlen. Die im Koalitionsvertrag der neuen Regierung vereinbarte verbindliche Pflegepersonalregelung PPR 2.0 muss jetzt wirklich schnell eingeführt, das System der Fallpauschalen grundlegend geändert werden. Und schließlich sieht die ÖDP auch den Freistaat gefordert. Die Krankenhausinvestitionen sollen vollständig vom Land getragen werden. Teilfinanzierungen, die dazu führen, dass Krankenhäuser aus den Behandlungsvergütungen der Krankenkassen eine Finanzierungslücke auffangen müssen, führen nach Ansicht der ÖDP „regelmäßig zu einer zusätzlichen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.