Rinder-Exporte nach Nordafrika wegen VGH-Urteil wieder erlaubt

Die bayerische ÖDP will den Export lebender Rinder notfalls per Volksbegehren stoppen. "Wir werden prüfen, ob es landesgesetzliche Möglichkeiten gibt, Exporte beispielsweise nach Nordafrika oder in den Nahen Osten zu verbieten. Dann wäre auch eine direktdemokratische Initiative möglich", kündigen der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek und seine Stellvertreterin Agnes Becker an, die bereits das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" initiiert hatte.

Das Bayerische Umweltministerium hatte ein Exportverbot in diese Nicht-EU-Länder per Erlass verfügt, der kürzlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aus formalen Gründen gekippt wurde. Nach dem Urteil greift die Zuständigkeit des Ministeriums nicht mehr, wenn die Tiere auf der langen qualvollen Fahrt einen 48-stündigen Zwischenstopp einlegen und es sich formal um zwei Fahrten handelt.

"Dieses Gerichtsurteil ist unverständlich. Der Tierschutz wird bei diesen tagelangen brutalen Lebendtransporten unter furchtbaren Bedingungen vollkommen ignoriert. Minister Glauber soll unverzüglich solche Schlupflöcher schließen. Falls aus dem Ministerium nichts kommt, ziehen wir ein Volksbegehren in Erwägung", so Becker und Mrasek.

Aus Niederbayern sind nach dem Urteil bereits zum Teil trächtige Rinder nach Nordafrika gebracht worden.