Spitzenkandidaten-Vorschlag:

Die neue ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker aus dem niederbayerischen Wegscheid (Landkreis Passau) soll zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Tobias Ruff die ÖDP als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2023 führen. Das hat der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag in Augsburg einstimmig beschlossen. Es ist eine Empfehlung an den ÖDP-Landesparteitag, der im kommenden Jahr die endgültige Entscheidung trifft. Agnes Becker ist auch Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Passauer Kreistag, Tobias Ruff führt die Stadtratsfraktion in der Landeshauptstadt.

Der Kleine Parteitag stellte in Augsburg die Weichen für die Landtags- und Bezirkswahl im kommenden Jahr. Die ÖDP verzeichnet im Freistaat Bayern einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder und will nun „den Einzug in den Landtag schaffen“. „Wir sind die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen müssen. Maßhalten und weniger unnötiger Konsum sind überlebenswichtig. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern die Härte dieser Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“, erklärte Tobias Ruff.

In der neuen Bundesregierung spielt der Natur- und Artenschutz nach Ansicht der ÖDP „kaum eine Rolle“. „Sogar das überfällige Tempolimit wurde in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv. Orange ist das neue Grün“, formulierte Agnes Becker das ÖDP-Selbstverständnis.

Der CSU wirft die ÖDP vor, „dass sie an vielen Stellschrauben den Weg zurück in das atomare Zeitalter vorbereitet“. „Dass der ehemalige Spitzenpolitiker Andi Scheuer mit Söders Erlaubnis drei neue Atomkraftwerke fordert und zum Kampf gegen Windräder aufruft, ist Wahnsinn“, kritisiert die ÖDP-Doppelspitze.

Die stellv. Landesvorsitzende und Vize-Landrätin Martha Altweck-Glöbl (Landkreis Straubing-Bogen) gab am Samstag den Startschuss für eine neue Petition an den Landtag: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell honoriert und aufgewertet werden. Dies sei „eine notwendige Antwort auf das Eingeständnis von Sozialministerin Scharf, dass das Kita-System die Belastungsgrenze überschritten“ habe.

Die ÖDP schlägt vor, dass der Freistaat Bayern im Anschluss an das Elterngeld des Bundes zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlt, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten. Die Lebensspanne von 0 bis 3 Jahren legt das seelische Fundament für das ganze Leben, das überwiegend über die seelische Bindung zu den Eltern aufgebaut wird“, erklärte Altweck-Glöbl, die bis vor kurzem Ausbilderin für Erzieherinnen war.

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Standing Ovations für die designierten Spitzenkandidaten beim Landeshauptausschuss der ÖDP im Annahof in Augsburg: Agnes Becker und Tobias Ruff sollen die ÖDP in den Bayerischen Landtagswahlkampf führen. Foto: ÖDP.