Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ – Beauftragte spricht in Mainburg

Bernd Wimmer hatte für den lokale Aktionskreis die Beauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! Stoppt das Artensterben!“ und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker aus dem Landkreis Passau eingeladen. Im voll gefüllten Nebenzimmer des Seidl-Bräu stellte sie vor rund 60 interessierten Bürgern den Rettungsplan für die bedrohte Artenvielfalt in Bayern vor. „Wir befinden uns mittendrin im größten Artensterben seit den Dinosauriern“, zitierte Agnes Becker eine Studie des WWF aus dem Jahr 2017 und meinte weiter: „Es ist fünf vor zwölf! Wir müssen jetzt handeln!“. Die Biene sei dabei ein Symbol für eine lange Liste von bedrohten Tier- und Pflanzenarten und letztlich auch für eine bäuerliche Landwirtschaft, für die es zwar keine rote Liste gäbe, die aber fast genauso unter Druck stünde.

Für die Zulassung des von der ÖDP ausgearbeiteten und initiierten Volksbegehrens konnten bayernweit 97.400 Unterschriften in wenigen Monaten gesammelt werden, darunter über 600 aus Mainburg und Umgebung. „Wir sind sehr dankbar, dass sich in Mainburg ein großer lokaler Volksbegehren-Aktionskreis gebildet hat, in dem zahlreiche Organisationen wie Imkereiverein, Gartenbauverein, Bund Naturschutz, evangelische Gemeinde, Permakulturkreis, Alpenverein, Evangelische Jugend, Fairtradesteuerungsgruppe, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), MAI Repair Café, Frauenverein Kinderhort und viele Einzelpersonen hervorragend zusammenarbeiten. Nach der Konstituierung des Arbeitskreises am 15. Dezember fanden bereits drei Arbeitstreffen statt, um dieses wichtige Volksbegehren gemeinsam zum Erfolg zu führen," erläuterte der Sprecher des lokalen Aktionskreises, Bernd Wimmer, in der Versammlung am vergangenen Montagabend, die vom Duo "Sauglocknläutn" Ritsch Ermeier und Walter Zinkl musikalisch umrahmt wurde. Auf Landesebene unterstützen mittlerweile über 170 Organisationen Ziele und Inhalte des Volksbegehrens. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es dann im Frühjahr zum eigentlichen Volksentscheid.

Das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" ist mit dem Ziel angetreten, ein besseres Naturschutzgesetz zu schaffen, und will damit auch ausdrücklich die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Das Volksbegehren wird einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirtschaft führen wird. Damit werden Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl bringen, in Zukunft noch stärker gefördert und die Umstellung auf ökologischen Landbau noch intensiver unterstützt. Die Forderungen des Volksbegehrens sind somit eine echte Chance für Bayerns Landwirte. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Becker am Abschluss ihres Besuchs. Wimmer ergänzte, dass sehr viele Landwirte das Volksbegehren aktiv unterstützen. So sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und alle namhaften Ökolandbauverbände, wie Naturland, Biokreis, Demeter und Bioland im landesweiten Aktionskreis vertreten.

Der Sprecher des lokalen Aktionskreises, Bernd Wimmer, rief alle dazu auf, sich in den Rathäusern in die Volksbegehrenslisten einzutragen. Er formulierte als Ziel vor Ort, dass man mindestens 20% der Wahlberechtigten erreichen will, was in Mainburg etwa 2.000 und in der Verwaltungsgemeinschaft Mainburg ca. 1.000 Unterschriften entspricht. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Verwaltung der vier VG Gemeinden sind zu finden auf www.oedp-mainburg.de und werden in der Hallertauer Zeitung veröffentlicht.