Pressemitteilung
Wie wird Passau beim neuen Landesentwicklungsprogramm eingebunden?
Johanna Seitz fordert „ökologisch-soziales Transformationsproramm statt halber Sachen“
Der Kreisvorstand und die Fraktion der Passauer ÖDP wollen, dass sich Passau bei der Aufstellung des neuen LEP aktiver einbringt (von rechts):. Kreisvorsitzender Urban Mangold und die beiden stellvertretenden Passauer ÖDP-Vorsitzenden Johanna Seitz und Michael Schöffberger. (Foto: ÖDP Passau)
Die Stadt Passau soll von Anfang an am neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) mitarbeiten können. Die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Johanna Seitz findet, „dass die derzeit geplante Teilfortschreibung nicht reicht“. „Das LEP soll von Grund auf neu gefasst werden, um dem Karlsruher Klimaschutzurteil zu entsprechen“. „Klimaneutralität in allen Bereichen, Beendigung des Flächenverbrauchs, Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt, das alles muss neu ausgerichtet werden und zwar so, dass die Stadt dem Karlsruher Urteil gerecht wird“, fordert die ÖDP-Politikern.
Das sieht auch die ÖDP-Stadtratsfraktion so. In einem Antrag an OB Dupper schlägt Fraktionsvorsitzender Urban Mangold eine an die Staatsregierung gerichtete Resolution vor: Das neue LEP müsse ganz auf Klimaschutz und Krisenstabilität und eine ökosoziale Transformation ausgerichtet sein. „Die Stadt Passau und die gesamte Region sollen von Anfang an am neuen Plan frühzeitig mitwirken und nicht erst am Ende angehört werden, wie das bisher bei LEP-Fortschreibungen üblich war“, heißt es darin.
In diese Richtung habe auch der Landtag kürzlich tendiert, als er eine Petition von Landeskomitee der Katholiken, von FridaysForFuture und der Naturschutzverbände „mit Würdigung“ an die Staatsregierung weitergab. Ähnliche Vorschläge gibt es auch von Fachgremien wie z.B. der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und vielen weiteren Verbänden (vgl. dazu www.besseres-lep-bayern.de
Johanna Seitz hat deshalb den Ministerpräsidenten in einem offenen Brief gebeten, „angesichts der besonderen historischen Lage einen völligen Neustart der Landesplanung und der Landesentwicklung zur Chefsache zu machen“. „Wir brauchen keine halben Sachen wie eine Teilfortschreibung des LEP, sondern einen mutigen, umfassenden Diskussionsprozess mit dem Ziel, für Passau, Niederbayern und für den Freistaat Bayern ein öko-soziales Transformationsprogramm aufzustellen“ heißt es in dem Schreiben.
Der ÖDP-Antrag im Wortlaut:
https://www.oedp-fraktion-passau.de/index.php?id=68 (Antrag vom 25.6.)