Zum ersten Mal in Passau: Ein Viertel der Stadtratsmitglieder verlangt vom OB eine Klimaschutz-Sondersitzung des Stadtratsplenums

Der gesamte Stadtrat soll in den nächsten zwei Wochen zu einer Klimaschutz-Sondersitzung zusammentreten. Das verlangen die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen und der ÖDP-Fraktion. Die zusammen 13 Ratsmitglieder monieren, „dass naheliegende und entscheidungsreife Klimaschutzmaßnahmen von der Stadtratsmehrheit in eine Gutachten-Warteschleife gesteckt wurden“. „Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir uns beim Klimaschutz in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Auch die Kommunen sind gefordert, aber bei uns in Passau geht nichts voran“, monieren die Fraktionsvorsitzenden Stefanie Auer (Grüne) und Urban Mangold (ÖDP).

Um ihre Vorschläge voranzubringen, greifen die beiden Fraktionen zu einem Instrument, das in Passau noch nie angewandt wurde: Die Bayerische Gemeindeordnung sieht in Art. 46 ausdrücklich vor, dass nicht nur der Oberbürgermeister Sitzungen des Gesamtstadtrates einberufen kann, sondern dass dies auch auf Verlangen eines Viertels der Ratsmitglieder erfolgen muss. Mit zusammen 13 Räten bringen ÖDP und Grüne mehr als das Antragsquorum von elf Stadträten zusammen. Diese Sitzung muss nun nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 14 Tagen stattfinden.

Die Fraktionen der Grünen und der ÖDP wollen dabei den Stellenwert des Klimaschutzes und die Notwendigkeit schnellen Handelns grundsätzlich diskutieren und über ein Paket sofort umsetzbarer Maßnahmen abstimmen lassen. Die Stadträte der beiden Fraktionen betonen, dass sie die bereits beschlossene Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Passau „selbstverständlich unterstützen“. „Das darf aber nicht dazu führen, dass alles Naheliegende auf die lange Bank geschoben wird. Allein die Tatsache, dass im Ausschuss für Klima und Umwelt am 20. Juli 2020 eine Festlegung für die Klimaneutralität der Verwaltung und der stadteigenen Betriebe bis zum Jahr 2030 mehrheitlich abgelehnt wurde, lässt erkennen, dass die zeitliche Dringlichkeit noch einmal debattiert werden muss“, so Stefanie Auer und Urban Mangold. Unverständlich sei die mehrheitliche Ablehnung des Ziels 2030 gewesen, da „eine wortgleiche Forderung sogar im Passauer Wahlprogramm der CSU stand“. „Aus diesem Grund verlangen wir eine grundsätzliche Aussprache über den Stellenwert des Klimaschutzes in der Stadt Passau“, so Auer und Mangold.

Darüber hinaus wollen Grüne und ÖDP in der Sitzung über folgende Punkte abstimmen lassen:

Die Wälder in Passau sollen künftig nicht mehr für weitere Gewerbegebiete gerodet werden, weil sie eine enorme Bedeutung für das Wohlbefinden in der Stadt haben und wie eine „Klimaanlage“ wirken. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, einen Plan zu erarbeiten, wie die positiven Auswirkungen des Waldes am Stadtrand durch Straßenalleen, Baumbestände und großkronige Einzelbäume in die Stadt hinein fortgesetzt werden können. Mit der Neuanpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum soll die Luft und das Stadtklima verbessert werden. Das bestehende Stadtgrün soll erhalten, erweitert und vernetzt, bislang baumlose Straßenzüge soweit möglich begrünt werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diesbezüglich eine mögliche Unterstützung durch staatliche Förderprogramme zu prüfen.

- Photovoltaik soll kulturlandschaftsverträglich und denkmalverträglich ausgebaut werden, insbesondere auf stadteigenen Dächern.

- Die Stadtwerke sollen beauftragt werden, einen Stufenplan vorzulegen, wie sie bis zum Jahr 2030 aus dem Bezug von Kohlestrom aussteigen können  - „wie von Ministerpräsident Söder empfohlen“.

- Die Stadt soll eine Beratungsoffensive für umweltfreundlichere Heizungen und Energieeinsparung im privaten Konsum starten und hierzu lokale Anreize entwickeln.

- Die Stadtverwaltung selbst und die stadteigenen Betriebe sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.
    
- Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, soll für Neubauten klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert werden.

- Und schließlich soll der Umweltausschuss künftig häufiger, mindestens als zwei Monate, tagen und einen Bericht über den Stand des bereits Erreichten erhalten.

„Bei all diesen vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es um Sofortmaßnahmen, die fast alle schon mal im Stadtrat beraten wurden und jetzt unverzüglich angepackt werden müssen. Sie nochmals aufzuschieben, bis ein großes integriertes Klimaschutzkonzept vorliegt, ist weder notwendig noch sinnvoll. Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, dann muss neben der konzeptionellen Arbeit das Naheliegende auch sofort erledigt werden. Wir wollen, dass endlich und schnell etwas weitergeht. Mit dem bisherigen Schneckentempo kommen wir zu spät“, begründen die zwei Fraktionsvorsitzenden den Antrag für ein Sonderplenum.