Aktuelle Pressemitteilungen Bezirksverband Niederbayern

„Freistaat drückt sich vor vollständiger Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen"

München/Rottal-Inn. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (23.1.) mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD…

„2024 geht’s weiter mit lebendiger, aber sachbezogene Opposition!“

Die ÖDP im Landkreis und in der Stadt Passau zeigte sich bei ihrem Neujahrstreffen in Schalding l. d. Donau zufrieden mit ihrer politischen Wirkung im…

Mangold fordert Kaniber auf, das 2. Gebot zu beachten, in dem dazu geraten wird, „den Namen des Herren nicht zu missbrauchen!“

Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold fordert die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber auf, „bei der Kommentierung von…

Seltsame Diskrepanz zur Anklage gegen Prof. Egon Greipl

Der Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Scheuers Maut-Skandal und das Urteil gegen die Tandler-Tochter in der Masken-Affäre stehen…

ÖDP verlangt Gegenposition des Bezirks zur Artenschutzpolitik der Staatsregierung

Mainkofen. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat dem Bezirkshaushalt 2024 am Mittwoch (13.12) in Mainkofen zugestimmt, aber einen Forderungskatalog an den…

Agnes Becker appelliert an Ministerpräsident Söder: „Halten Sie Ihr Wahlversprechen – wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“

„Die Bundesländer lassen ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern. Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und…

„Fünf weitere Jahre kritische Opposition“

Passau/Landshut. In der ersten Sitzung des neu gewählten Bezirkstages wurde nicht nur der Bezirkstagspräsident gewählt. Auch zahlreiche Sitze in…

Initiatorin Agnes Becker (ÖDP): Söder soll sich jetzt endlich mit Volldampf in die Umsetzung stürzen und Aiwangers Pestizid-Kurs bei den Koalitionsverhandlungen korrigieren!“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem…

Agnes Becker und Tobias Ruff wollen die am Sonntag erworbene Parteienfinanzierung für ein Volksbegehren einplanen

Die niederbayerische ÖDP hat bei der Landtagswahl einen leichten Zuwachs an Wählerstimmen erreicht: 2,7 statt 2,6% im Jahr 2018. „Es ist ein Zuwachs…

Ein Test-Spaziergang: Wo geht noch mehr Barrierefreiheit? Wo passt es schon?

Das Projekt-Team Wheel-Map des Vereins „Gemeinsam leben und lernen in Europa“ startete am Passauer Hauptbahnhof in zwei Touren, um Geschäfte und…